Hannover. Fraktionschefin Johanne Modder sieht darin einen “Missbrauch des öffentliche Raums für nationalsozialistische Anschauungen“.
Die SPD in Niedersachsen hat ein bundesweites Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen gefordert, die zuletzt öfter bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu sehen waren. "Es ist eine Schande, dass der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder in Hannover. Für sie stelle der öffentliche Gebrauch dieser Flaggen ein klares Symbol rechtsextremer Gesinnung dar.
"Wir müssen unserer Polizei die rechtliche Handhabe und Sicherheit an die Hand geben, um entsprechende Flaggen im öffentlichen Raum bei Demonstrationen oder Veranstaltungen beschlagnahmen zu können und die Eigentümer bei Verstößen entsprechend mit einem Bußgeld zu sanktionieren", sagte Modder. Sie verwies auf das Land Bremen, das das Zeigen solcher Fahnen kürzlich verboten habe.
Kurzfristiges Verbot in Niedersachsen geplant
"Wir wollen in Niedersachsen kurzfristig ein solches Verbot auf Versammlungen per Erlass auf den Weg bringen. Darüber müssen sich die Innenminister auf ihrer Konferenz im Dezember über eine bundeseinheitliche Regelung, welche den Gebrauch jener Symbole, Flaggen und Fahnen unterbindet, verständigen", sagte Modder. Ein entsprechender Erlass wird bereits im Innenministerium geprüft.
Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten die Fahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.
Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.
dpa
