Niedersachsen

Gericht prüft Zulässigkeit von erstem Streckenradar

Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover vorbei an einem Streckenradar.

Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover vorbei an einem Streckenradar.

Foto: dpa

Heute ab 12 Uhr wird in Hannover verhandelt. Dabei geht es um Datenschutzbedenken. Wird der Blitzer wieder abgeschaltet?

Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt heute ab 12.00 Uhr über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft hatte. Deshalb sei auch das in Laatzen bei Hannover eingesetzte Streckenradar ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, argumentiert der Kläger. Eine Entscheidung über den weiteren Betrieb der Anlage wird noch am Dienstag erwartet.

Das Innenministerium in Hannover hält den Mitte Januar gestarteten Probebetrieb der Radaranlage an der B6 dennoch für rechtmäßig. Das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz, das noch nicht beschlossen worden ist, solle eine Rechtsgrundlage für einen Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Wie funktioniert das Streckenradar?

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.

Wo sieht der Kläger das Problem?

Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sieht der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er verweist auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Was meint das Innenministerium?

Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage an der B6 in Laatzen bei Hannover für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Kann das Gericht den Betrieb der Section-Control-Anlage sofort verbieten?

Das Verwaltungsgericht möchte am Dienstag über einen Eilantrag und im Hauptsacheverfahren entscheiden. Gegen den Eilentscheid ist eine Beschwerde und gegen den Hauptsacheentscheid voraussichtlich eine Berufung möglich. Damit würde der Streit in der nächsthöheren Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg landen. Bis zu einer Entscheidung dort vergehen voraussichtlich einige Monate.

Wie viele Raser wurden eigentlich bereits vom Streckenradar ertappt?

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Nähe von Hannover, den 15 500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Und wenn das Streckenradar am Ende unzulässig ist, erhalten ertappte Autofahrer später ihr Bußgeld zurückerstattet?

Nein. Wenn Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid keine Beschwerde eingelegt haben und die Strafe überwiesen haben, ist der Vorgang abgeschlossen.

Was sind eigentlich die Erfahrungen in Belgien, wo der Streckenradar bereits seit langem genutzt wird?

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen. Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die «Trajectcontrole» nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.