Niedersachsen

Verzug bei Naturschutz – EU droht mit Millionenstrafe

Der Nationalpark Harz ist eines der Naturschutzgebiete Niedersachsens.

Der Nationalpark Harz ist eines der Naturschutzgebiete Niedersachsens.

Foto: imago/imagebroker

Niedersachsen schafft es zum Ablauf der Frist nicht, genügend Gebiete unter Schutz zu stellen. Dafür gibt es einen Grund.

Hannover. Niedersachsen drohen im jahrelangen Tauziehen um EU-Naturschutzgebiete Strafzahlungen in Millionenhöhe. Bis zum Fristablauf Ende des Jahres werde es nicht mehr möglich sein, alle Flächen unter Schutz zu stellen, bestätigte das Umweltministerium am Donnerstag.

Jedoch seien mit 259 Gebieten oder insgesamt 506.400 Hektar rund 83 Prozent der Gesamtfläche gesichert. „Die EU hat zwar Strafzahlungen ab dem 1. Januar angedroht, doch die werden jetzt erst mal prüfen, ob sie unseren vorgeschlagenen Weg mitgehen werden“, sagte eine Sprecherin.

Management-Pläne werden mitverhandelt

Niedersachsen habe einen zeitintensiveren Prozess als andere Bundesländer gewählt, bei dem die Management-Pläne für die Flächen mitverhandelt würden. Das erfordere lange Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene. „Die EU-Vorgaben wurden weitestgehend eingehalten“, meinte die Sprecherin.

„Wir warten auf eine Stellungnahme der EU.“ Ob die EU die Strafforderungen tatsächlich umsetzt, ist offen. Über die Millionenstrafen hinaus können für jeden Tag des kommenden Jahres Zwangsgelder von bis zu 861.000 Euro verhängt werden. Hintergrund ist die 1992 von der EU beschlossene Einrichtung eines europäischen Netzes ökologischer Schutzgebiete.

Zuständig für die Auswahl der Gebiete sind in Deutschland die Länder. Niedersachsen hatte schon vor Jahren 385 Areale gemeldet, insgesamt 610.000 Hektar. Sie entsprechen rund 11 Prozent der Landesfläche Niedersachsens. Vom Land gesetzt worden war dabei auf den Vertragsnaturschutz, den etwa Waldbesitzer selbst umsetzen. Das Verfahren wurde aber von der EU nicht anerkannt.