Sozialgericht urteilt

Kasse muss nicht für Nikotin-Entzug bei Neugeborenen zahlen

Säugling einer starken Raucherin litt an Herz- und Atemproblem. Klinik stellte Drogenentzug in Rechnung. Dies ist nicht rechtens.

Celle. Eine Krankenkasse muss nicht für den Nikotin-Entzug des neugeborenen Babys einer Raucherin aufkommen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen zählt Tabak im Krankenhausvergütungsrecht nicht als Droge, wie das Gericht am Montag in Celle mitteilte. Dem Urteil zugrunde lag der Fall einer 38-jährigen Frau aus Celle, die ihr Kind in der 30. Schwangerschaftswoche mit 1.060 Gramm zur Welt brachte. (AZ: L 16 KR 43/16)

Das Frühchen litt durch den Nikotin-Entzug unter erheblichen Herz- und Atemproblemen und musste intensivmedizinisch betreut werden. In der Schlussrechnung wollte das Krankenhaus der Kasse deshalb ein Drogenentzugssyndrom berechnen.

Richter: Tabak ist keine Droge

Die Klinik stufte dabei Nikotin wie Opiate, Methadon und Heroin als Droge ein. Die Krankenkasse argumentierte dagegen, Tabak sei keine Droge. Dieser Meinung schloss sich das Gericht an. In der Begründung hieß es, dass im Krankenhausvergütungsrecht Tabak und Nikotin in Abgrenzung zu sogenannten harten Drogen eine eigene Begriffskategorie bilden.

Zwar erkannte das Gericht an, dass im allgemeinen Sprachgebrauch kontrovers diskutiert werde, was eine Droge sei. Das Vergütungssystem müsse allerdings eng am Wortlaut angewendet werden.