Niedersachsen

Ausschuss berät über Reformationstag als Feiertag

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Wird auch in Niedersachsen der Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag?

Wird auch in Niedersachsen der Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag?

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Während der neue Feiertag in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Sache ist, erntet der Vorschlag in Niedersachsen Kritik.

Hannover.  Trotz aller Kritik geht die rot-schwarze Landesregierung mit ihrem Vorhaben in den Endspurt, den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag zu machen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch (10.00 Uhr) im Rechts- und Verfassungsausschuss beraten werden, bevor in der kommenden Woche der Landtag das letzte Wort hat. Die Fraktionen von SPD und CDU haben bereits angekündigt, dass ihre Abgeordneten dabei ohne Fraktionszwang allein nach ihrem Gewissen abstimmen können.

Ende Mai hatten sich bei einer fünfstündigen Anhörung im Landtag die Mehrheit von Vertretern verschiedener Verbände und Religionsgemeinschaften gegen die Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag ausgesprochen. Die Jüdischen Gemeinden hatten in der Diskussion auf antisemitische Äußerungen Luthers verwiesen. Vertreter der katholischen Kirche hatten kritisiert, der Reformationstag werde der kulturellen und religiösen Vielfalt in Niedersachsen nicht gerecht. Hamburg und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag bereits als Feiertag beschlossen, auch in Bremen gibt es solche Pläne.

Die Grünen fordern weltlichen statt kirchlichen Feiertag

In Niedersachsen steht auch die Opposition dem Vorhaben der Landesregierung kritisch gegenüber. „Der Ministerpräsident hat eine Chance vertan. Ohne Not hat er einen Tag durchgedrückt, mit dem er auf vielen Seiten großen Widerstand auslöst“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Die Grünen fordern statt eines neuen kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertag, sie haben den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März) ins Gespräch gebracht.

Die FDP lehnt einen weiteren gesetzlichen Feiertag prinzipiell ab. „Es handelt sich hierbei um ein Wahlkampfmanöver der SPD. Die Anhörung im Landtag hat ja gezeigt, dass es keine hinreichende gesellschaftliche Unterstützung für den Reformationstag gibt“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner.

Experte: Straßenverkehrs-Ordnung muss für Feiertag geändert werden

Sollte Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen, so muss für ein Lkw-Fahrverbot an diesem Tag laut einem Rechtsexperten die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden. Sie liste einzeln auf, an welchen Feiertagen in welchen Bundesländern Lastwagen nicht fahren dürfen, sagte ein Vertreter der Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags am Mittwoch. Damit die Laster am Reformationstag nicht durch Niedersachsen rollen dürfen, müsse der Bund erst eine entsprechende Änderung der Verordnung einfügen. „Wie lange er dafür braucht, wissen wir nicht.“

( dpa )