Niedersachsen

Warum der Ausschuss zu Terrorismus so schleppend vorankommt

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschussen, ist mit der Arbeit bislang nicht zufrieden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschussen, ist mit der Arbeit bislang nicht zufrieden

Foto: Holger Hollemann / dpa

Hätten Sicherheitsbehörden die islamistische Bedrohung besser einschätzen können? Vieles steht der Beantwortung der Frage noch im Wege.

Hannover. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen hat einen zähen Start. Nach einer Sitzung des Gremiums in Hannover beklagte Ausschussmitglied Jens Nacke (CDU) ebenso wie der FDP-Obmann Stefan Birkner, die Landesregierung habe noch immer keine Liste potenzieller Zeugen und auch keine Übersicht der infrage kommenden Akten vorgelegt.

„Vor dem Herbst dürfte wohl kaum Akteneinsicht möglich sein“, sagte Nacke am Freitag. „Es hat den Eindruck, als ob SPD und Grüne die Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen wollen.“

Saal muss erst abhörsicher werden

Der 13-köpfige Ausschuss hatte die Arbeit Mitte Mai aufgenommen, kam über Vorarbeiten bisher aber kaum hinaus. Die Landtagsverwaltung erklärte, dass die Gespräche über eine geeignete Umwandlung des betreffenden Sitzungssaals 1105 in einen abhörsicheren Raum noch andauerten.

Die Arbeiten könnten anderthalb bis zwei Monate in Anspruch nehmen. Allein die Kosten für einen sicheren Aktenraum werden auf 25 000 Euro geschätzt, dazu kommt noch der finanzielle Aufwand für den Umbau des Sitzungssaals. „Wir arbeiten daran, dass der Raum möglichst schnell fertiggestellt wird“, erklärte ein Sprecher der Landtagsverwaltung.

Bei der nächsten Sitzung am 10. Juni soll der Ausschuss beraten, welche Zeugen eine Woche später am 17. Juni vernommen werden sollen. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab.

Bundesanwaltschaft gibt Akten nicht frei

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Sicherheitsbehörden gegen mögliche islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen war auf Antrag von CDU und FDP eingerichtet worden und hatte sich am 18. Mai konstituiert.

Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15 Jahre alten Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Mutmaßlich hatte die Tat einen terroristischen Hintergrund, weil die Schülerin von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein soll.

Bei der Sitzung am Freitag teilte die Generalbundesanwaltschaft mit, dass zum Fall der Schülerin keine Akten freigegeben werden. Der Obmann der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg, kommentierte diese Entscheidung mit den Worten: „Strafrechtliche Ermittlungen haben Vorrang vor der parlamentarischen Neugier der CDU; kein Untersuchungsausschuss darf ein Strafverfahren gefährden.“ Der Ausschuss sei zum aktuellen Zeitpunkt das völlig falsche Instrument. Limburg: „Die Opposition hat sich mächtig vergaloppiert.“

Die FDP will die Entscheidung respektieren, doch meinte Birkner: „Allerdings beziehen sich die Fragen, die wir haben, ja auch vielmehr auf mögliche Versäumnisse der Behörden im Vorfeld der Straftaten.“