Niedersachsen

Rot-Grün kippt Kopftuchverbot und lehnt Studie ab

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD, l) und der Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) im Plenarsaal im Landtag in Hannover

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD, l) und der Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) im Plenarsaal im Landtag in Hannover

Foto: Peter Steffen / dpa

Die niedersächsische Landesregierung will das Kopftuchverbot in Schulen kippen. Zudem lehnt Rot-Grün Studie zur Lehrerarbeitszeit ab.

Hannover. Muslimische Lehrerinnen können in Niedersachsen künftig mit Kopftuch unterrichten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Verbot gekippt hatte, ist in Niedersachsen ein Erlass für die Schulen in Arbeit, der auf eine neue Auslegung des Schulgesetzes hinweist, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Sebastian Schumacher am Freitag.

„Das Kopftuch in der Schule, das kommt.“ Wie der Sprecher des Landesverbandes der Muslime, Firouz Vladi, sagte, sei damit der Knackpunkt auf dem Weg zu einem Staatsvertrag mit den Muslimen aus dem Weg geräumt. Nach der Sommerpause solle der Vertrag vom Landtag verabschiedet werden.

Unterdessen hat die niedersächsische Landesregierung nach der Pleite vor Gericht eine Studie zur Erfassung der Arbeitszeiten von Lehrern und Schulleitern abgelehnt. SPD und Grüne stimmten am Freitag im Landtag ungeachtet der lauten Kritik der Opposition mit ihrer Mehrheit gegen entsprechende Anträge von CDU und FDP, welche bereits im kommenden Schuljahr eine wissenschaftliche Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit an den Schulen zum Ziel hatten.

Eine wissenschaftliche Erhebung sei so kurzfristig gar nicht durchführbar, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Es sei Konsens mit den Bildungsverbänden, dass zunächst die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt stehe und erst im Anschluss weitere Maßnahmen gesprochen werde.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte im Juni nach Klagen von Schulleitern und Lehrern die zuvor von der Landesregierung beschlossene höhere Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer unter anderem deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil zuvor keine Erhebung der Arbeitsbelastung vorgenommen worden war.

Abseits der Sitzung gab es erneut eine Strom-Panne. Die Abgeordneten standen am Freitagmittag auf den Fluren plötzlich im Dunkeln. Zwar brannte das Licht im Plenarsaal nach wenigen Sekunden dank der Notstromversorgung wieder. Außerhalb des Plenums gab es jedoch zunächst keinerlei Licht oder Strom. Ähnliche Zwischenfälle hatte es Ende vergangenen Jahres gegeben - damals galt ein Defekt am Hauptschalter als Ursache. Der Landtag tagt seit September 2014 in einem provisorischen Plenarsaal in der Altstadt von Hannover. Die Ursache für die jüngste Strompanne war zunächst unklar.