Niedersachsen

Zusätzliche Unterrichtsstunde bleibt verfassungswidrig

Ein Lehrer betritt das Lehrerzimmer in einem Gymnasium in Hannover (Symbolfoto)

Ein Lehrer betritt das Lehrerzimmer in einem Gymnasium in Hannover (Symbolfoto)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

In dem Fall um die zusätzliche Unterrichtsstunde wird es keine weiteren Urteile geben. Das verkündigte das Oberverwaltungsgericht an.

Lüneburg. Nach der erfolgreichen Klage von Gymnasiallehrern gegen ihre erhöhte Unterrichtsverpflichtung hat das Oberverwaltungsgericht fünf ähnliche Verfahren ohne Urteil beendet. Hintergrund ist die Entscheidung des Landes Niedersachsen, das erste Urteil von Anfang Juni zu akzeptieren. Deswegen erklärten fünf weitere Kläger, allesamt Schuldirektoren, und das Land als Gegenseite ihren Rechtsstreit am Dienstag für erledigt. Das teilte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit.

Die Richter hatten am 9. Juni die zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer für verfassungswidrig erklärt. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Mehrarbeit vor knapp einem Jahr eingeführt. Die Unterrichtsverpflichtung war von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöht worden. Die Arbeitszeitenverordnung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied der 5. Senat. Die Fürsorgepflicht und der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt worden. Es sei auch nicht klar, warum Gymnasiallehrer anders behandelt würden als andere Lehrer.

Die Anträge der fünf Leiter von Gymnasien, um die es am Dienstag ging, waren erst kurz vor der OVG-Entscheidung am 9. Juni eingereicht worden. Sie konnten deshalb nicht zusammen mit den anderen verhandelt werden.