Streit um alte Pläne

Niedersachsens Landesregierung attackiert Meyer-Werft

Werftarbeiter machen beim Kreuzfahrtschiff-Neubau „AIDAbella“ in Papenburg vor der Überführungsfahrt auf der schmalen Ems von der Meyer-Werft in die Nordsee die Leinen lo

Werftarbeiter machen beim Kreuzfahrtschiff-Neubau „AIDAbella“ in Papenburg vor der Überführungsfahrt auf der schmalen Ems von der Meyer-Werft in die Nordsee die Leinen lo

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Werftchef Meyer soll Regierung falsch über die Umzugspläne nach Luxemburg informiert haben.

Hannover.  Der Chef der Papenburger Meyer-Werft, Bernhard Meyer, soll die niedersächsische Landesregierung mehrfach falsch über seine Pläne zur Verlagerung des Konzernsitzes ins Ausland informiert haben.

Meyer habe im Juni in zwei Gesprächen gegenüber Mitgliedern der Landesregierung nur über die Absicht zur Gründung einer Holding in Luxemburg gesprochen, dabei aber nicht erwähnt, dass diese bereits im Dezember 2014 gegründet wurde, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit.

Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ als erstes berichtet, dass die Regierung schon länger von den Plänen der Werft wusste als zunächst bekannt war. Bereits am 4. Juni und damit mehr als drei Wochen früher als bisher öffentlich bekannt hatte Werftchef Meyer Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungschef Stephan Weil (beide SPD) darüber informiert, bestätigte das Wirtschaftsministerium der Zeitung. Am Rande eines parlamentarischen Abends im Landtag habe es ein kurzes Gespräch gegeben, an dem auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder teilgenommen habe.

Das Wirtschaftsministerium betonte jedoch, dass Meyer nur von einer „Idee“ gesprochen habe, die von Lies, Weil und Modder deutlich kritisiert worden sei. Dass Meyer zu dem Zeitpunkt schon längst in Luxemburg eine Holding gegründet hatte und damit die wesentlichen Schritte bereits im Dezember vollzogen worden waren, habe Lies erst am 26. Juni aus Kreisen der IG Metall erfahren, teilte das Ministerium weiter mit. Luxemburg sei auch bei einem zweiten Gespräch von Meyer und Lies am 19. Juni thematisiert worden. „Auch an diesem Tag ist nicht gesagt geworden, dass die Luxemburger Gesellschaften bereits existieren“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa.

Auch Weil sagte: „Dass diese Überlegung keine Überlegung gewesen ist, sondern bereits Monate davor in die Tat umgesetzt gewesen ist, das haben wir erst vor einigen Tagen miteinander realisiert.“ Meyer habe ferner um Vertraulichkeit gebeten.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete das Verhalten der Landesregierung dennoch als „handfesten Skandal“. Weil und Lies hätten der Öffentlichkeit vorgegaukelt, sie seien von den Umzugsplänen überrascht worden, zitierte ihn die Zeitung.

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode warf der Regierung Tatenlosigkeit vor: Weil und Lies sollten die unternehmerische Entscheidung von Meyer akzeptieren und dafür Sorge tragen, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten blieben.

Ungeachtet des Streits hofft Weil auf ein Umdenken von Werftchef Bernard Meyer. „Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich eine Verlegung der Holding nach Luxemburg nicht für klug halte“, sagte er der dpa. Die Entscheidung habe viele Befürchtungen bei den Arbeitnehmern in der Region auslöst. Weil forderte die Beteiligten auf, das bis September vereinbarte Moratorium als Denkpause zu nutzen, um in der Sache konstruktiv voranzukommen.

Er glaube weiter an ein Einlenken von Meyer, betonte Weil. Zur Frage, ob die Landesregierung auch Druck auf Meyer ausüben könnte, wollte er nichts sagen. „Ich will nicht über Hebel spekulieren.“ Die Landesregierung könne an viele Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit anknüpfen. „Ich hoffe, dass auf dieser Grundlage über die Sommerpause Fortschritte erzielt werden können“, sagte der SPD-Politiker. (dpa)