Hannover

SPD scheitert mit Edathy-Ausschluss – Wirbel um Lüttig

Sebastian Edathy (SPD) muss eine Weile die Partei-Arbeit ruhen lassen

Sebastian Edathy (SPD) muss eine Weile die Partei-Arbeit ruhen lassen

Foto: Michael Reichel / dpa

Umstrittener Politiker muss Mitgliedschaft aber drei Jahre ruhen lassen. Rolle des Celler Generalstaatsanwalts heftig umstritten.

Hannover. Die SPD-Führung ist mit dem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aus der Partei auszuschließen. Die Bezirksschiedskommission in Hannover hat am Montag entschieden, er müsse lediglich drei Jahre seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Ebenfalls am Montag hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt. Damit bleibt weiter offen, ob und wer sowohl im Falle des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wie im Falle Edathy justizinterne Details aus den Ermittlungen in großem Umfang an Medien weitergegeben hat.

Die Schiedskommission sah es nicht als erwiesen an, dass Edathy verbotene kinderpornografische Inhalte besessen hatte. Zwar verstoße auch das Herunterladen legalen Bildmaterials gegen die Programmatik der SPD, deswegen die ruhende Mitgliedschaft. Mit seinem privaten Verhalten habe Edathy aber der Partei nicht den schweren Schaden verursacht, der für einen Ausschluss nötig wäre. Das Landgericht Verden hatte das Strafverfahren gegen Edathy gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

Laut SPD-Angaben ruhen in den kommenden drei Jahren alle Rechte, die eine Parteimitgliedschaft mit sich bringt. Demnach darf sich Edathy bis Juni 2018 nicht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und an Abstimmungen auf Parteiebene beteiligen. In der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Rehburg-Loccum hat Edathy kein Antrags- und Stimmrecht.

Für Aufregung aber sorgt in der niedersächsischen Landespolitik derzeit vor allem die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten am Montag fast wortgleich den Rücktritt von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Die Grünen-Politikerin habe ohne Not im Februar die Ermittlungen öffentlich gemacht. „Sie wusste, dass der Verdacht gegen den Generalstaatsanwalt zu dünn war und hat falsch abgewogen“, begründete der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die Rücktrittsforderung. Diesen Schritt lehnte Niewisch-Lennartz erneut ab: „Das Justizministerium hat weder auf die Entscheidung zur Aufnahme der Ermittlungen noch auf die jetzt erfolgte Einstellung politischen Einfluss genommen“.

Ermittelt hat die Göttinger Staatsanwaltschaft, da die Indiskretionen sowohl bei Wulff wie Edathy auch aus der Justizbehörde in Hannover stammen könnten. SPD und Grüne verteidigte die schnelle Information des Parlaments und der Öffentlichkeit. Der justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sagte, die politische Aufarbeitung der Indiskretionen habe gerade erst begonnen. Er erinnerte daran, dass der heutige Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) zum Zeitpunkt des Geheimnisverrats Justizminister gewesen sei: „In Bu­semanns Ministerbüro kursierten die Ermittlungsakten zum Fall Wulff genau in dem Zeitraum, in dem die Durchstechereien erfolgten“. Busemann galt als Intimfeind Wulffs. (fert)