Affäre um Kinderporno

Sebastian Edathy will gegen SPD-Urteil Berufung einlegen

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edath

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edath

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Das Schiedsgericht lehnt einen Parteiausschluss des umstrittenen Genossen ab. Edathys Mitgliedschaft liegt drei Jahre auf Eis.

Hannover/Berlin. Sein Trotz ist ungebrochen: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptieren. „Ich werde gegen die heutige Entscheidung (...) Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen“, teilte Edathy am Montagabend über Facebook mit. „Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen“, heißt es in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt.

„Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.“ Es bestehe daher der Eindruck, „dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht.“

Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen. Das hatte das gab das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover bekannt gegeben. Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Edathy hatte einen Parteiaustritt abgelehnt.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen den Politiker war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, bis zum Ende des Strafverfahrens am Landgericht Verden war es aber ausgesetzt worden. Das Gericht hatte das Verfahren Anfang März gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Edathy hatte zuvor zugegeben, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Juristisch gilt Edathy damit als unschuldig und ist nicht vorbestraft.

Nach den Parteistatuten können Edathy und die Partei nun innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen, die Begründung dafür muss innerhalb eines Monats eingehen.