Cuxhaven. Die Stadt Cuxhaven versilbert seit Jahren ihr Vermögen: Verkauft wurden das Stadtkrankenhaus, die Stadtwerke und ein städtisches Altenheim. Eine Schule wurde geschlossen und andere Schulen an den Landkreis übertragen. Die Grund- und die Gewerbesteuer wurden stark erhöht, ebenso wie die Gebühren fürs Parken. Alles dient einem Zweck: Cuxhaven will von seinen immensen Schulden runterkommen. Mit 344 Millionen Euro steht die Stadt an der Nordsee in der Kreide, das sind 7090 Euro pro Einwohner. Eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung hat sonst keine Kommune in Niedersachsen.

Cuxhaven Oberbürgermeister Ulrich Getsch (parteilos) spricht von „Einsparorgien“, wenn er die bisherigen und noch geplanten Maßnahmen aufzählt, die die Stadt auf sich genommen hat. Doch er weiß, dass die Anstrengungen nicht reichen werden, um vom Schuldenberg herunterzukommen. Jedes Jahr kommen 20 Millionen Euro neue Schulden hinzu, weil die Stadt immer neue Kassenkredite aufnehmen muss. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet Cuxhaven als „hoffnungslos überschuldet“.

Doch hoffnungslos ist der Oberbürgermeister nicht. Er setzt auf die Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen, so wie sie andere Städte, Gemeinden und Kreise auch erhalten. Zwei Milliarden Euro stellt das Land dafür insgesamt zur Verfügung. Kommunen, die mit dem Land einen Zukunftsvertrag vereinbart haben, erhalten Entschuldungshilfen, mit denen sie rund drei Viertel ihrer Kassenkredite zurückzahlen können. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 34 Zukunftsverträge wurden bereits abgeschlossen. Cuxhaven ist nicht dabei. Denn von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt nach eigenen Berechnungen noch zehn Jahre entfernt.

Die Verschuldung Cuxhavens hat die Stadt nach Worten Getsch nicht selbst zu verantworten. „Das liegt an der Struktur“, sagt er. Die Löhne der 6000 Beschäftigten in der Tourismusbranche lägen eher im niedrigen Bereich. Es gebe zudem kaum produzierendes Gewerbe. „Wenn wir die Kurgäste nicht hätten, wäre es ganz schwierig.“ Allerdings seien mit dem Tourismus auch hohe Investitionen verbunden. Immerhin habe die Offshore-Industrie in Cuxhaven Fahrt aufgenommen. „Das ist unsere Zukunftsmusik. Wir hoffen auf gut bezahlte Jobs.“

Getsch ist zuversichtlich, dass das zuständige Innenministerium in Hannover Cuxhaven nicht alleine lassen wird. Er habe ein Konzept vorgestellt, welche Sparmaßnahmen noch möglich sind. „Da geht noch was, aber die Luft wird dünner.“ Die Stadt Cuxhaven habe „ein sehr ambitioniertes Konsolidierungsprogramm in Millionenhöhe“, bestätigt eine Sprecherin des Innenministeriums. Es seien aber noch nicht alle Maßnahmen abschließend daraufhin geprüft worden, ob sie umsetzbar seien und auch Wirkung auf das Haushaltsergebnis zeigen. Die Verhandlungen seien deshalb noch nicht abgeschlossen worden. Getsch rechnet aber noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung. Er hofft auf eine Entschuldung in Höhe von 300 Millionen Euro.

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