Niedersachsen

„Moderne Sklaverei“: Dumpinglöhne im Schlachthof

Niedersachsen will die Fleischbranche regelrecht an den Pranger stellen. Landwirtschaftsminister will Gütesiegel einführen, dass „Ausbeuterfleisch“ kennzeichnet. Wirtschaftsminister Lies spricht von „moderner Sklaverei“

Hannover Die Fleischindustrie und die neue rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen laufen in eine offene Konfrontation: Ein Spitzengespräch führender Unternehmer der Schlacht- und Zerlegebetriebe mit den Ministern Olaf Lies (Wirtschaft) und Christian Meyer (Landwirtschaft) ist gescheitert, jetzt will das Land die Öffentlichkeit gegen die Dumpinglöhne mobilisieren und die Branche regelrecht an den Pranger stellen.

Der grüne Landwirtschaftsminister Meyer möchte ein neues Gütesiegel für den Handel einführen, um „Ausbeuterfleisch“ und „faires Fleisch“ zu unterscheiden. Diese Ankündigung vom Freitag ist eine offene Kampfansage an eine Branche, die sich in der Vergangenheit großer Wertschätzung durch die CDU-FDP-Landesregierung sicher sein durfte. Die Schlachtbetriebe mit rund 10.000 Beschäftigten sind wichtiger Bestandteil der Agrarwirtschaft, die in Niedersachsen von weit größerer Bedeutung ist als in allen anderen Bundesländern. Vor allem im Bezirk Weser-Ems, der gerne auch als „Deutschlands Fleischtopf“ bezeichnet wird, sorgt die intensive Landwirtschaft für hohe Beschäftigungszahlen.

Nachdem in Deutschland Mindestlöhne für Leiharbeiter eingeführt worden sind, bedient sich die Fleischindustrie meist ausländischer Unternehmen, die Osteuropäer mit Werkverträgen beschäftigen. Damit unterlaufen sie alle gesetzlichen Vorschriften und deutsche Behörden können nicht einmal feststellen, wie viele solcher Werkverträgler in der Branche zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Geködert werden nach jüngsten Berichten die Osteuropäer von den Subunternehmen daheim mit dem Rat, in Deutschland ihr Einkommen wesentlich aufzubessern – und zwar dadurch, dass sie Kindergeld beantragen, selbst für jene Kinder, die weiter in der Heimat leben.

Beim Treffen führender Vertreter der Branche mit den beiden Ministern am Donnerstagabend in Hannover war die Atmosphäre von Anfang an eher frostig. Schon auf die Forderung, endlich einen tariffähigen Arbeitgeberverband zu gründen, blockten die Unternehmer ab. Und die Verhandlungen platzten, als Vertreter der Fleischindustrie mit genau diesem Kindergeldanspruch argumentierten und ihn quasi als Einkommensbestandteil mitzählten, um damit Dumpinglöhne zu rechtfertigen. Hingewiesen wurde von ihnen auch auf die deutlich niedrigeren Einkommenserwartungen in den Herkunftsländern in Osteuropa.

„Das hat mich richtig wütend gemacht“, kommentierte Wirtschaftsminister Lies am Freitag diese Argumentationslinien: „Die aktuellen Verhältnisse erinnern zum Teil an Menschenhandel und moderne Sklaverei.“ Deshalb wird nun also die Einführung eines Gütesiegels geprüft, dass dem Verbraucher die Chance geben würde, mit Dumpinglöhnen verarbeitetes Fleisch zu boykottieren. Lies wie Meyer sprachen am Freitag von einem „perversen System“ und machten klar, dass sie eine Eskalation nicht scheuen, wenn die Branche nicht einlenkt: „Die Unternehmen müssen verstehen, dass die niedersächsische Landesregierung und auch die Öffentlichkeit bis hin zu Institutionen wie der katholischen Kirche die derzeitigen Zustände nicht mehr akzeptieren.“

Tatsächlich hat sich in Weser-Ems der Wind auch deshalb gedreht, weil mit dem Prälaten Peter Kossen aus Vechta ein bekannter katholischer Geistlicher seit Monaten die Missstände offen kritisiert. Kossen predigt seine Kritik auch von der Kanzel, er macht gemeinsame Veranstaltungen mit Vertretern der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG). Hinzu kommt, dass die ausufernde Landwirtschaft mit immer mehr Massentierhaltung ohnehin an Rückhalt in der Bevölkerung und folgerichtig auch in den Kommunalparlamenten verliert.

Anders als in der Vergangenheit kontrollieren jetzt immer mehr Kommunen die häufig unwürdige Unterbringung der osteuropäischen Arbeiter und schreiten auch ein.

Zu erwarten ist, dass die Staatsanwaltschaften ebenfalls künftig bei Verstößen gegen Regelungen des Arbeitsrechts genauer hinsehen werden. Aber die Branche hat auch noch intern einige Probleme: Einige der großen „Big Player“ haben längst begriffen, dass ihnen langfristiger Akzeptanzverlust beim Verbraucher droht. Aber selbst Veränderungen bei einigen der ganz großen Firmen nutzen nichts, weil beim nächsten Skandal wieder die gesamte Branche am Pranger steht.

Brancheninsider schätzen, dass neben den 10.000 offiziell Beschäftigten noch einmal 10.000 – zumeist meist osteuropäische Leiharbeiter – zu Dumpinglöhnen von drei bis fünf Euro pro Stunden in Niedersachsen beschäftigt werden.