Neonazis

Rassistischer Brandanschlag beschäftigt Bremer Politik

Die Linkspartei kontrolliert nach einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Bremer Migranten-Familie die Medienarbeit der Polizei.

Bremen. Nach einem offenkundig rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Familie in Bremen nimmt die Linkspartei die Medienarbeit der Polizei unter die Lupe. Es fehle „Transparenz und Klarheit – und die Gewissheit, dass rassistische Vorgänge nicht übertüncht, sondern als solche erkannt und bekämpft werden“ kritisierte Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linken-Bürgerschaftsfraktion in der sogenannten Innendeputation. Darum solle Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei deren Sitzung am Dienstag erklären, warum die Polizei Ende Juli erst am Tag nach dem Anschlag aufgrund von Presseanfragen die Öffentlichkeit informiert habe. Das teilte die Linksfraktion der Bremischen Bürgerschaft am Montag mit.

+++ Festnahmen nach Brandanschlag auf Migranten +++

In dem entsprechenden Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die betroffene Familie in der Nacht nach dem Anschlag ausreichend geschützt wurde. Drei Männer und eine Frau hatten rassistische Parolen gegrölt, die Scheibe der Eingangstür des Wohnhauses der Familie eingeschlagen und einen brennenden Lappen hineingeworfen. Die Polizei hatte sie vorübergehend festgenommen. Inzwischen ermittelt den Angaben zufolge auch der Staatsschutz in der Sache.

Die Bremer Deputationen sind keine Parlamentsausschüsse, sondern in Deutschland einzigartige Verwaltungseinrichtungen. Die jeweiligen Senatoren sitzen ihnen vor und es können auch Bürger in diese Gremien gewählt werden, die dem Parlament nicht angehören.

(dapd)