Nach den Korruptionsvorwürfen will die Linke städtische Zuschüsse auf Eis legen. Uni-Gesellschaft spricht von Intrigen. Stiftungsrat und Universitätsgesellschaft stellen sich hinter die Uni-Spitze.

Lüneburg . Im Landtag in Hannover ist die Diskussion um die Korruptionsvorwürfe beim Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg unterbrochen. In Lüneburg läuft sie dagegen weiter. Stiftungsrat und Universitätsgesellschaft stellen sich hinter die Uni-Spitze, die Linke im Rat der Stadt will derweil die Zuschüsse Lüneburgs auf Eis legen. Das ursprüngliche Finanzierungs- und Zeitkonzept geht wie berichtet nicht mehr auf. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht sowie zu hohe Zahlungen an den Architekten Daniel Libeskind.

Bisher war das Projekt veranschlagt mit 58 Millionen Euro. Inzwischen geht die Universität von 7,5 Millionen Euro Mehrkosten aus. Außerdem hat die Leuphana bei der Landesregierung eine Verlängerung des Zeitraums um acht Monate beantragt. Der Stiftungsrat - die Hochschule ist seit zehn Jahren eine Stiftung - hat alle aktuellen Komplikationen abgesegnet. Das Aufsichtsgremium sieht keinen Anlass zur Sorge, im Gegenteil: Es wurde festgestellt, "dass die im Hinblick auf gestiegene Baukosten für das Gebäude getroffene Vorsorge ausreichend ist und dafür ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorliegt".

Der Stiftungsratsvorsitzende Dr. Volker Meyer-Guckel sagt: "Wir konnten uns davon überzeugen, dass sich die Verantwortlichen auf Seiten der Universität umsichtig und sorgfältig mit allen anstehenden Fragen beschäftigen, auch mit den nicht von der Universität zu verantwortenden Kostensteigerungen und Verzögerungen."

Schuld an den Verzögerungen sei der verspätete Beginn wegen der Klage eines Anwohners, Lieferprobleme auf Seiten der Tragwerksplaner und die lange Frostperiode im Winter. Daher habe die Fertigstellung auf den 31. August 2015 verschoben werden müssen. Die Kostensteigerung resultiere unter anderem aus einem "gegenüber dem Planungszeitpunkt gestiegenen Baukostenindex". Die Mehrkosten würden finanziert durch Maßnahmen "im Rahmen der Immobilienbewirtschaftung". Konkretisiert wurde dies nicht. Noch Anfang dieses Jahres hatte es von Seiten der Uni geheißen, Termin- und Kostenplanungen würden eingehalten.

Die Medienberichte über die Ermittlungen der Olaf-Behörde stoßen dem Stiftungsrat unterdessen sauer auf. Dass der vertrauliche Bericht an Presseorgane geriet, ist für das Gremium "Teil einer Kampagne gegen die Universität". Weiter noch geht die Universitätsgesellschaft unter ihrem Vorsitzenden Dr. Klaus Bergmann. Er spricht von "Unterstellungen" und schreibt in einer Stellungnahme: "Diverse Medienberichte über angebliche staatsanwaltliche Untersuchungen und Prüfberichte, vermeintliche Unregelmäßigkeiten in der Bauvergabepraxis und Vorteilsnahme, Kosten- und Terminüberschreitungen schüren den Verdacht, dass in der Leuphana wohl etwas im Argen läge."

Dass die Europäische Union die Staatsanwaltschaft Verden einschalten wolle, hatte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic im Landtag mitgeteilt. Laut Oberstaatsanwalt Marcus Röske ist dies auch geschehen. "Der Olaf-Bericht wird bei uns geprüft", sagte er dem Abendblatt. Im Zuge dessen werde auch geprüft, ob die Staatsanwaltschaft eigene Ermittlungen aufnehme. Dass ein Prüfbericht des Olaf-Amtes vorliegt, darüber gibt es also keine ernsthaften Zweifel. Die Kosten- und Terminüberschreitungen hat die Uni selbst längst eingeräumt. Bergmann argumentiert nun unter anderem so gegen den Verdacht, es läge etwas im Argen: "Der Neubau des Zentralgebäudes ist ein integraler Bestandteil des Entwicklungsplans für die Universität." Für die Verzögerung sei die Universität nicht verantwortlich zu machen. Dass "keine Fördermittel gefährdet" seien, sollte Anlass zur Freude sein. Noch mehr "Anlass zur Freude" sieht Bergmann darin, dass die Kostenüberschreitung "innerhalb der Preissteigerung des Index bleibt und finanziert werden kann" - und dass die Summen für Architekten und Planung "unter den üblichen Honorarsätzen geblieben sind". Bergmann resümiert, dass vor diesem Hintergrund "eigentlich nur die Universität selbst" allen Grund habe, irritiert zu sein. Er fragt, warum vertrauliche Prüfberichte zwar den Medien, nicht aber der Hochschule zugänglich gemacht werden. Und wer ein Interesse daran habe, Vorwürfe zu verbreiten, die die Erfolge der Leuphana zu überdecken drohten: Drittmittel, Publikationen, Zitationen. "Die an den harten Fakten sichtbaren, beeindruckenden Erfolge der Leuphana dürfen durch Unterstellungen nicht überdeckt werden. Der neue Geist - ein zartes Gewächs - darf durch Intrigen nicht beschädigt werden." Die linke Hochschulgruppe sieht sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt: Sie habe dem geplanten Zentralgebäude von vornherein ablehnend gegenübergestanden. Er sei eine "reine Prestigeangelegenheit" und erfülle nicht den Bedarf der Uni. Die Studierenden fordern einen Baustopp, bis die Finanzierung vom Land geprüft ist. Auch die Einwerbung von Drittmitteln sehen sie nicht so positiv wie die Uni-Gesellschaft: Es mache die Uni "abhängig von wirtschaftlichen Interessen".

Die Linke im Lüneburger Rat fordert derweil, die fünf Millionen aus dem städtischen Haushalt nicht auszuzahlen. Michèl Pauly warnt schon jetzt vor weiteren Zuschüssen. "Die Spieltheorie sagt uns, dass wir zwar heute so tun müssen, als sei unser Beitrag auf fünf Millionen Euro begrenzt, aber am Ende werden wir unsere Hände doch für mehr Geld heben müssen, um einen größeren Schaden abzuwenden."