Post aus dem Bundespräsidialamt hat jetzt der Chef der Lüneburger Schrotttrommler, Jörg Schwieger, bekommen.

Lüneburg. Gemeinsam mit seinen Mitmusikern hatte er einen Brief an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) verfasst und ihn gebeten, das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zu unterschreiben. Dafür hatten die Trommler Wulff ein kostenloses Konzert angeboten - ohne Erfolg. Denn Wulff hat das Atomgesetz bereits am vergangenen Mittwoch unterzeichnet.

Persönlich geantwortet hat der Bundespräsident den Lüneburger Briefeschreibern nicht, die Antwort kam nun - im Auftrag von Wulff - von Prof. Stefan Pieper aus dem Referat Verfassung und Recht im Bundespräsidialamt. "Das persönliche Engagement im Rahmen der uns alle betreffenden Zukunftsfragen einer nachhaltigen, umwelt- und menschenfreundlichen Energieversorgung empfindet er weniger als Abkehr von der Politik, denn als Zeichen lebendigen Bürgersinns." Wulff sei aber "der Auffassung, dass ,Spielregeln' eingehalten werden sollten".

Der Bundespräsident habe nur die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nach Maßgabe der Vorschriften des Grundgesetzes zu prüfen. "Kein Gegenstand der Prüfung des Bundespräsidenten ist der politische Inhalt eines Gesetzes", schreibt der Justiziar. "Hierüber entscheiden allein der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat." Der Bundesrat habe am 26. November die Atomnovellen abschließend behandelt.

Eines entschied Wulff aber unabhängig von der Unterzeichnung: Er wolle "keinerlei Gebrauch" von dem Angebot eines privaten Konzerts machen. Derartige wohlgemeinte Angebote können sich die Schrotttrommler bei Wulff daher wohl in Zukunft sparen.