Die Lüneburger CDU-Fraktion fordert mehr Kontrollen und Tempo 30 vor Grundschulen. Ausschussvorsitzender signalisiert grünes Licht.
Lüneburg. Tempo 30 vor allen Lüneburger Grundschulen sowie Verkehrskontrollen an den betreffenden Stellen: Das ist Ziel der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Sprecherin Susanne von Stern kritisiert, dass Tempolimits allein wenig bewirken, wenn sie nicht kontrolliert werden und die Beteiligten - also auch Eltern - nicht einbezogen werden. Das will sie geändert wissen.
"Auch wenn alle für Geschwindigkeitsbegrenzungen sind, sind es zum großen Teil die Eltern, die ,mal eben' im Halteverbot, der Kurve oder auf dem Zebrastreifen parken oder ,ausnahmsweise' mit Tempo 50 zur Schule rasen, um den Turnbeutel zu bringen", sagt von Stern zum Abendblatt. Das schaffe genauso Gefahrenmomente wie Kinder, die in dunklen Farben angezogen zur Schule gehen oder ohne Licht mit dem Rad oder dem Roller fahren.
Die Mutter zweier Kinder schlägt vor, eine Art "Schau-hin-Plakat" mit dem Schulausschuss, den Kontaktbeamten der Polizei und dem Netzwerk der Lüneburger Grundschulrektoren zu entwerfen, "auf dem die wichtigsten Verkehrsverhaltensmaßregeln für Schüler und Eltern einprägsam und kurz zusammengefasst sind". Von Stern sagt: "Wir möchten das Bewusstsein für Achtsamkeit schärfen und schaffen."
Auf der Tagesordnung gestanden hat das Thema bereits bei der Sitzung des Verkehrsausschusses kurz vor Weihnachten, doch die Mitglieder haben es auf die nächste Sitzung vertagt, die noch vor Ostern stattfinden soll.
Die Verwaltung jedoch hatte bereits Stellung genommen zu dem Vorstoß der Christdemokraten. Der Leiter des Bereichs Ordnung, Harald Domanske, schreibt in seiner Stellungnahme: Von den zehn Lüneburger Grundschulen liegen bereits acht in verkehrsberuhigten Tempo-30-Zonen. Schilder und Piktogramme auf der Straße würden auf die Gefahrenstellen hinweisen. Lediglich zwei Schulen - die Igelschule an der Dahlenburger Landstraße und die Hermann-Löns-Schule Vor dem Neuen Tore - liegen in Tempo-50-Bereichen. "Beide Straßen sind übergeordnete Hauptverkehrsstraßen mit entsprechendem Verkehrsaufkommen", heißt es weiter. "Hier wird mit Gefahrenzeichen und teilweise auch mit Fahrbahnpiktogrammen zusätzlich gewarnt."
Die erlaubte Geschwindigkeit allerdings auf 30 Kilometer pro Stunde zu drosseln, sei in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit der Polizei und den Schulen diskutiert worden. Fazit: "Im Hinblick auf Verkehrsbedeutung und -belastung wurde in beiden Fällen auf eine weitergehende Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit verzichtet."
Es gebe andere Maßnahmen wie etwa längere Grünphasen an der Ampel, weiterer Handlungsbedarf aber sei "weder polizeilich noch straßenverkehrsbehördlich" gesehen worden. Zudem sind die Bereiche laut Domanske nach langjähriger Bilanz der Unfallkommission "völlig unauffällig", und ein Handlungsbedarf gehe aus dem Antrag der CDU "nicht hinreichend" hervor. Dennoch werde die Verwaltung die Situation aber "gemeinsam mit der Polizei nochmals prüfen".
Zudem haben laut dem Ordnungsamtsleiter Studenten der Leuphana Universität die Verkehrssicherheit der Grundschule Im Roten Felde sowie der Hermann-Löns-Schule untersucht und Empfehlungen für eine Verbesserung ausgesprochen. Ähnliches strebe die Stadt für weitere Grundschulen an, die vorgeschlagenen Maßnahmen will die Verwaltung nach und nach umsetzen - abhängig von den finanziellen Mitteln.
Ulrich Löb, Grüner und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, reagiert gegenüber dem Abendblatt aufgeschlossen auf den CDU-Antrag. "Grundsätzlich ist das eine richtige Sache und im Regelfall ist das auch machbar. Bei bestimmten Schulen muss man allerdings bauliche Lösungen finden, das ist dann sicherlich aufwendiger." Möglich seien zusätzliche Blinklichter oder optische Straßenverengungen. "Ich hoffe, dass die Verwaltung dazu gute Vorschläge machen wird." Denn auch Löb sieht das Problem, dass viel Verkehr vor einer Schule unter anderem dadurch entsteht, dass Eltern ihre Kinder hinbringen und abholen.
Grundsatz der Grünen ist laut Löb aber ohnehin, außer auf ausgewählten Straßen im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 zu verhängen. "Doch dafür bedarf es einer Umstellung im Bewusstsein der Verwaltung und der Bürger." Insgesamt wünsche er sich mehr Verve von der Verwaltung. "Sie ist noch etwas zu verhalten, zu wenig forsch. Eine neue Mehrheit muss auch nach außen sichtbar sein."
Er rechnet damit, dass es zu Konflikten kommen wird. Zum Beispiel, wenn die Grünen weiterhin fordern, einen Radfahrstreifen auf der Schießgrabenstraße Richtung Norden einzurichten oder statt fünf Euro pro Einwohner 7,50 Euro pro Einwohner in Radwege zu investieren. "Denn 2,50 Euro kommen ohnehin von Land und Bund."
Insgesamt wünscht sich Löb nach sechs Wochen neuer Gruppenbildung im Rat, "dass die Verwaltung noch schneller unsere Ideen und Interessen umsetzt". Für eine Abwägung, was politisch machbar sein wird, treffen sich die neuen Partner SPD und Grüne Anfang Januar zu einer Klausurtagung.