SPD und Grüne unterschreiben die zukünftige Zusammenarbeit in der Stadt. Das Radeln im Kurpark bleibt wohl weiterhin ein Wunsch.
Lüneburg. Der Kurs für die nächsten fünf Jahre im Rat der Hansestadt Lüneburg steht. Fortan werden die einstigen Antagonisten Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) eine gemeinsame Linie hinter dem Oberbürgermeister vertreten, der ehemalige Gruppenpartner CDU wird sich in oppositioneller Kritik üben.
Die Hansestadt wird weiter wachsen, gerade hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie "Wegweiser Kommune" zur Bevölkerungsentwicklung bis 2030 vorgestellt. Demnach wird Lüneburg in 19 Jahren fast 77.000 Einwohner haben, 5000 mehr als heute. Auch die neuen Meinungsführer im Rat wollen weiteres Wachstum. "Aber ein ökologisches", sagte der grüne Fraktionschef Andreas Meihsies. "Die Stadt soll nicht an den Randgebieten wuchern."
In den nächsten fünf Jahren will die Gruppe aus heutiger Sicht daher keine neuen Baugebiete ausweisen. Es stünden ausreichend Flächen in Hanse-Viertel, Speicherquartier, Rosenkamp und Pilgerpfad zur Verfügung, heißt es in der Vereinbarung, die die Parteiverantwortlichen gestern unterschrieben haben.
Gegenüber dem Abendblatt haben die Fraktionschefs in diesem Zusammenhang auch zu Themen Stellung genommen, über die sie sich in der vergangenen Legislaturperiode öffentlich anders geäußert hatten als in dem neuen Papier.
Thema Radfahren im Kurpark: Einen Antrag der Linken, die Wege für Radler freizugeben, hatten beide Fraktionen vor drei Jahren abgelehnt, die Grünen stellten damals einen Änderungsantrag - den wollte die SPD nicht. Jetzt sind sich beide Fraktionen einig, die "Errichtung einer Fahrradtrasse im Kurpark in Nord-Süd-Richtung prüfen" zu wollen.
Die SPD sehe den Kurpark weiterhin in erster Linie für Fußgänger, sagte Heiko Dörbaum (SPD) gestern. "Und wir sind nach wie vor der Meinung, Radfahrer und Fußgänger können sich die vorhandenen Wege nicht teilen. Wir möchten aber durchaus prüfen, ob nicht eine zusätzliche Trasse möglich ist."
Auch Ulrich Blanck (Grüne) betonte, keine generelle Freigabe zu befürworten und den Kurpark keiner "allgemeinen Anarchie" aussetzen zu wollen, eine Nord-Süd-Trasse aber sei wichtig und wäre für Radfahrer attraktiv.
Nach Informationen der Rundschau rechnet die Verwaltungsspitze für einen entsprechenden Weg mit Kosten von mittlerweile 400.000 Euro, vor drei Jahren waren es noch 300.000 Euro. Insofern dürfte der Prüfauftrag eines Kurpark-Radwegs in die Kategorie fallen, die Andreas Meihsies gestern "unter Finanzierungsvorbehalt aufgeschrieben" genannt hat.
Für bessere Finanzen in der Hansestadt wollen SPD und Grüne ab 2012 mit einer höheren Gewerbesteuer sorgen - auch das hatten beide Parteien bislang abgelehnt. Gegenüber dem Abendblatt gab Meihsies gestern zu, dass die Grünen "sich in diesem Punkt nicht durchsetzen konnten". Fraktionskollege Ulrich Blanck wertete die Erhöhung als "sehr moderat. Sie verbessert die Handlungsspielräume der Stadt und belastet die Gewerbetreibenden nicht über Gebühr."
Sozialdemokrat Dörbaum sagte: "In unserem Haushaltskonsolidierungsprogramm war die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer für das 2013 bereits vorgesehen. Aufgrund der beantragten Entschuldungshilfe des Landes wollen wir versuchen, früher als bisher geplant zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Daher werden wir die Steuern schweren Herzens schon jetzt erhöhen. Es ist eine gemäßigte Erhöhung, die die Gewerbetreibenden nach unseren Berechnungen dennoch handlungsfähig hält."
Die SPD hatte entsprechende Anträge der Linken in den vergangenen Jahren abgelehnt. Dazu sagte Dörbaum: "Wir haben das damals sehr ernsthaft diskutiert, es gab aber keine Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir wollten einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne Steuererhöhung erreichen. Jetzt sind die Voraussetzungen andere, es sind auch Beiträge auf örtlicher Ebene gefordert. Die Erhöhung ist auch ein Signal für konsequente Haushaltskonsolidierung und an die Kommunalaufsicht." Einen Ausblick auf die Wahl des Oberbürgermeisters 2014 gaben die neuen Regierenden ebenfalls: Während Ulrich Mädge, dann 64 Jahre alt, der Favorit von Heiko Dörbaum wäre, will Andreas Meihsies mit seiner Truppe einen eigenen Kandidaten aufstellen: "Das geht beim Wahlergebnis von 30 Prozent gar nicht anders."