Bislang waren es nur 700 Euro im Jahr. Vertrag zwischen Stadt und Bahn “nicht verhandelbar“
Lüneburg. Für die Gleise der Industriebahn im Gewerbegebiet Goseburg muss die Hansestadt Lüneburg ab sofort mehr als zehnmal so viel Geld für Miete und Instandhaltung zahlen wie bisher. Von 698 Euro im Jahr steigen die Kosten auf künftig mehr als 10 000 Euro. Der Grund: Die Deutsche Bahn (DB) Netz AG hat der Kommune einen neuen Nutzungsvertrag vorgelegt. Und der ist nicht verhandelbar.
Seit den Zwanziger Jahren betreibt die Stadt die sogenannte Industriebahn, sie gilt als Privatbahn und ist ausschließlich für Güterverkehr zugelassen. Sie schließt an das Hauptgleis der Deutschen Bahn an und wird von den Unternehmen im Gewerbegebiet Goseburg genutzt.
Den ersten Vertrag über Nutzung und Anschluss ans Hauptnetz schlossen Stadt und Deutsche Bahn 1924. Seit 1955 zahlt die Kommune eine Pacht in derselben Höhe: 698 Euro im Jahr. Doch vor einigen Jahren hat der Konzern sein bundesweites System für die Nutzung von Bahnanlagen umgestellt und die Entgelte erhöht. "Es wird bundesweit gleich angewandt und ist nicht verhandelbar", heißt es von der Stadt.
Jetzt hat die DB Netz AG auch in Lüneburg ihren neuen Vertrag vorgelegt, den die Kommune einhalten muss: Die Miete steigt ab sofort auf 2174 Euro netto, zusätzlich muss die Stadt ein Entgelt von rund 6500 Euro netto für Instandhaltung zahlen. Im Zuge des Neubaus des dritten Gleises musste der Gleisanschluss der Industriebahn ab dem DB-Netz erneuert werden, inklusive einer Weiche sowie einer Lichtsignalanlage. Die Investitionen dafür legt die DB Netz AG in ihrer Nutzungsgebühr um. Auch bei der Höhe des Entgelts für die Instandhaltung von rund 6500 Euro jährlich besteht kein Verhandlungsspielraum, erklärt die Verwaltung: Der Betrag werde dem vom Statistischen Bundesamt festgestellten Verbraucherpreisindex angepasst. Die Bahn hat der Stadt nun einen neuen Vertrag vorgelegt, die Forderungen daraus sind erstmals im Dezember 2011 zu zahlen. Das Papier ist unbefristet - und der Stadt bleibt nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen. Die Verwaltung stellt das Dokument heute, bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen vor. Sie beginnt um 15 Uhr im Traubensaal des Rathauses.
Die Tagesordnung ist lang, denn sie umfasst neben dem Thema Industriebahn auch die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften wie zum Beispiel Bildungs- und Kulturgesellschaft, Hafen Lüneburg GmbH, Lüneburg Marketing GmbH und die Töchter der Gesundheitsholding GmbH. Außerdem wird der Wirtschaftsplan 2011/2012 des Theaters Lüneburg vorgestellt, inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis zu den Jahren 2015/2016.
(carol)