Solange sich keine Gruppe findet, gibt es wechselnde Mehrheiten. Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode stehen noch nicht fest.
Lüneburg. Sollte sich bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November keine Koalition gebildet haben, entscheiden im Lüneburger Rat wechselnde Mehrheiten. Welche Partei wie viel Gewicht in den Fachausschüssen haben wird, entscheidet sich ebenfalls erst im November. Weitere Umstellung ab der neuen Legislatur: Der Verwaltungsausschuss (VA), höchstes Gremium im Rathaus, tagt ratsöffentlich. Außerdem liegen SPD und Grüne mit ihren Stimmen dort künftig gleich auf.
Der VA entscheidet als letzte Instanz über alle wichtigen Fragen der Stadtverwaltung. Er tagte bislang nichtöffentlich, ab 1. November nach neuem Kommunalverfassungsgesetz fortan ratsöffentlich. Das heißt: Jedes Ratsmitglied darf teilnehmen, wenn auch nicht mitdiskutieren und abstimmen.
Bislang stellte die Gruppe aus SPD und CDU die Mehrheit im VA, das wird ab der neuen Legislaturperiode anders: Laut Berechnung anhand der Ratssitze der einzelnen Parteien werden die Grünen fortan drei Sitze haben und damit ebenso viele wie die SPD. Die CDU kommt künftig auf zwei Sitze, die Linke und die Piraten haben jeweils einen. FDP und Rentnerpartei bekommen keinen Sitz - außer, sie tun sich zu einer Fraktion zusammen. Dann würden die drei kleinen Fraktionen um zwei Sitze konkurrieren, die keinen bekommt, erhält ein Grundmandat.
Während die Anzahl der Sitze im VA von vornherein beschränkt ist auf zehn, stehen Größe und Anzahl der Ausschüsse zurzeit noch nicht fest. "Das ist originäre Aufgabe des Rates und wird während der konstituierenden Sitzung beschlossen. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, welche Fraktionen wie viele Sitze und Stimmen in den Gremien erhalten", sagte Stadtsprecher Daniel Steinmeier der Lüneburger Rundschau.
Ein weiterer bis dato unklarer und für die Verteilung der Sitze entscheidender Faktor ist die mögliche Gruppenbildung von Fraktionen: "Auch davon hängt der Schlüssel ab", sagte Steinmeier. Je nachdem, aus welchen Fraktionen eine Gruppe bestehe, bekomme die Gruppe Sitze zugeteilt. Die kann die Gruppe auf ihre Fraktionen verteilen. Danach wird auch ausgerechnet, ob Fraktionen Sitze mit Stimmrecht oder lediglich ein Grundmandat ohne Stimmrecht in dem jeweiligen Ausschuss erhalten.
Im Rat dagegen dürfen alle Abgeordneten abstimmen - ob sie nun Mitglied einer Fraktion sind oder nicht. Auch Anträge und Anfragen, so Steinmeier, darf jedes Ratsmitglied stellen. Trotzdem können Einzelabgeordnete wie Birte Schellmann (FPD) und Jens Kiesel (RRP) sich zusammentun oder sich anderen Fraktionen anschließen. Sie dürfen auch an jedem Ausschuss teilnehmen und in einem Ausschuss ihrer Wahl ein Grundmandat innehaben, das heißt zu allen Themen mitdiskutieren. In allen anderen Ausschüssen dürfen sie allerdings auch Anträge stellen - und sich dann ausschließlich zu diesen zu Wort melden. Schließen sie sich zu einer Fraktion zusammen, erhalten sie in jedem Ausschuss ein Grundmandat, also Rederecht zu allen Punkten.