Gegen die Wiederbestellung des Vizepräsidenten begründen Senatoren der Uni ihre Klage

Lüneburg. Mitglieder des Senats - sowohl studentische Senatoren als auch Professoren - haben Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen Kellers Wiederwahl erhoben. Die Anwälte der Kläger haben auch die Rechtsaufsicht der Stiftungsuniversität eingeschaltet. Eine Ernennung von Holm Keller zum Vizepräsidenten der Universität auf Basis des Senatsbeschlusses vom 6. Mai soll so verhindert werden.

Jetzt haben die studentischen Senatoren ihren Entschluss zu diesem Schritt noch einmal begründet. "Die so genannte Neuausrichtung und radikale Umgestaltung der Universität Lüneburg im Rahmen universitärer Profilbildung hat allen Mitgliedern der Universität in den vergangenen Jahren Vieles abverlangt. In einigen Bereichen hat der Einsatz zu Verbesserungen geführt. Es gibt in unseren Augen jedoch zahlreiche zentrale Weichenstellungen, die wir für grundsätzlich falsch halten", heißt es in einer Erklärung der studentischen Liste "Eine für alle", denen auch die Senatoren Daniela Steinert und Thies Johannsen angehören. An der Universität habe "stete Respektlosigkeit gegenüber den Gremien der Hochschule sowie den universitären Strukturen und Prozessen" um sich gegriffen. "Das Machtgerangel, das von Ende März bis Anfang Mai an der Universität anhielt, sucht seines Gleichen, entlarvte einen erschreckenden Willen zum Machterhalt um jedem Preis, schadete der Universität, weil es einen Keil in die Universitätsgemeinschaft trieb wie zuvor kein anderes der streitbaren Themen, und geht über jedes Maß an Anstand hinaus", heißt es weiter in der Erklärung.

Eine Vielzahl unterschiedlicher Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wie unter anderem die Schließung des Studienganges Sozialpädagogik, die Berufung von Daniel Libeskind zum Professor und die Einsetzung extern besetzter Berufungskommissionen zur Ernennung von Professoren hätten zu einem, vom Präsidium zu verantwortenden Bedeutungs- und Teilhabeverlust der demokratischen Gremien an der Hochschule geführt.

Im Verlauf der Wiederwahl von Holm Keller sei es außerdem zu mehreren Verfahrensfehlern, zu Verstößen gegen die Informationsrechte der Senatoren und zu einem Verstoß gegen die Grundordnung der Universität gekommen. Auch gelte es zu verhindern, dass die Bestellung des "Teilzeit"-Vizepräsidenten Keller nachträglich in eine Vollzeitposition umgewandelt werde.

"Das Präsidium muss erkennen, dass eine präsidiale Demokratie nicht mit einer präsidialen "Diktatur" gleichzusetzen ist", heißt es in der Erklärung. In ihrem vollständigen Wortlaut ist die Erklärung der studentischen Senatoren im Internet einsehbar. Wann über die Klage entschieden wird, steht noch nicht fest.

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