Fraktion beantragt Einsicht. Bislang ging es nur um Verwaltungsunterlagen

Lüneburg. Die Ratsfraktion der Grünen hat jetzt auch Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens gegen Lüneburgs Ersten Stadtrat Peter Koch beantragt. Bislang hatte die Fraktion wie die übrigen Parteien lediglich Einsicht in die Unterlagen bezüglich der Anmietung von Räumlichkeiten für die städtische Jugendwerkstatt am Pulverweg gefordert.

Ob bei dieser Anmietung "Fehler gemacht" wurden, soll nach Angaben der Stadtverwaltung das Disziplinarverfahren gegen Koch sowie zwei weitere Beamte zeigen. Mit Ergebnissen des Ermittlungsbeauftragten wird noch vor der Sommerpause gerechnet.

Die Grünen wollen jetzt in die Akten des Verfahrens Einsicht nehmen. "Die Verwaltung hatte uns erklärt, wir hätten nicht die Rechte, um die Disziplinarakten einzusehen", sagte Andreas Meihsies der Rundschau. "Wir haben uns darüber mit Juristen auseinandergesetzt, die sagen: Selbstverständlich haben wir das Recht auf Akteneinsicht in einem Disziplinarverfahren."

In die übrigen Unterlagen hätten Vertreter der Fraktion bereits Einsicht genommen, so Meihsies weiter. Für eine Beurteilung sei es aber noch zu früh. Man werde ein zweites Mal Einblick nehmen und anschließend in der Fraktion über die Sachverhalte sprechen, um zu einer gemeinsamen Wertung zu kommen.