Mehrheitsgruppe erwägt nun doch Übernahme des Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Stadtrat
Lüneburg. Eckhard Pols (CDU) hat sich offensichtlich mit seinem Vorstoß durchgesetzt, das Disziplinarverfahren um Lüneburgs Ersten Stadtrat Peter Koch an den Verwaltungsausschuss zu übertragen. Anders als bislang angekündigt, ziehen jetzt sowohl CDU als auch SPD diese Möglichkeit in Betracht. Der Anlass des Verfahrens, die Anmietung von Räumlichkeiten am Pulverweg, hat unterdessen am Dienstagabend im Verwaltungsausschuss ein Ende gefunden: Das Gremium stimmte einem Vergleich der Stadt mit dem Vermieter zu.
Wie berichtet, hatte die Stadt nach einem positiven Votum des Verwaltungsausschuss ab April 2009 Räumlichkeiten am Pulverweg angemietet, die die städtische Jugendwerkstatt beziehen sollte. Für allein 500 000 Euro reinen Umbaukosten sollten die Räume für die neue Nutzung umgebaut werden. Doch bei Vorarbeiten entdeckten Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft Schadstoffe und Baumängel. Die Jugendwerkstatt zog dort nicht ein. Die Stadt kündigte den auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag vorzeitig, der Vermieter zog vor Gericht.
Die Richter hatten den Beteiligten zu einem Vergleich geraten. Den hat die Politik jetzt abgesegnet. Laut Pressesprecher Daniel Steinmeier "kommt die Stadt aus dem Mietvertrag nicht heraus". Der Vermieter werde die Immobilie auf eigene Kosten sanieren, der Mietvertrag werde um zwei Jahre verlängert bis Ende Mai 2021.
Ein Jahr und einen Monat habe die Stadt die volle Miete gezahlt, insgesamt mehr als 100 000 Euro. Für ein Jahr und drei Monate zahlt die Stadt rückwirkend sowie bis zum Sommer dieses Jahres die Hälfte der Miete, laut Steinmeier rund 58 000 Euro. "Ab August dieses Jahres bis Ende 2021 zahlen wir die volle Miete", sagte Steinmeier der Rundschau. "Geplant ist, dass die Sanierung dann abgeschlossen ist." Elf Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft sollen in die Räume ziehen, nach Angaben von Steinmeier müssen dafür Umbauarbeiten in Höhe von 80 000 bis 100 000 Euro geleistet werden. "Die Mitarbeiter sollten ohnehin umziehen, weil sie ihre Büros im Rathaus verlassen müssen", sagte Steinmeier. Eigentlich sollten die Mitarbeiter auf das Gelände der Psychiatrischen Klinik wechseln, dort hätte der Vermieter die Räume laut Steinmeier hergerichtet. Ein Mietvertrag sei aber noch nicht unterschrieben gewesen. Da die Gesamtfläche am Pulverweg zu groß sei, werde man für 500 Quadratmeter der insgesamt 1000 Quadratmeter Untermieter suchen.
Ob bei der Anmietung "Fehler gemacht" wurden, wird laut Stadtverwaltung derweil in Disziplinarverfahren gegen drei Beamte geklärt. Die Ergebnisse des Ermittlers will der Verwaltungsausschuss zunächst abwarten. "Wir als Gruppe können uns vorstellen, dann das Verfahren an den Verwaltungsausschuss zu ziehen", sagte CDU-Fraktionschefin Regina Baumgarten der Rundschau. Man wolle keinen neuen Ermittlungsbeamten einsetzen, aber über die möglichen Konsequenzen des Ergebnisses für die Beamten im Verwaltungsausschuss entscheiden.