Bislang hat nur jede zehnte berechtigte Familie in Lüneburg einen Antrag gestellt. Die Kostenübernahme des Mittagessens ist geklärt.
Lüneburg. Ein warmes Mittagsessen in Schulen oder Kindertagesstätten, ein neuer Zirkelkasten und ein monatlicher Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag im Sportverein: Unter anderem mit diesen Maßnahmen wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) speziell Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen. Damit vor allem diejenigen, die vom Bildungspaket profitieren sollen, alle Informationen erhalten, haben Stadt und Landkreis Lüneburg am vergangenen Freitag Merkblätter an alle Schüler im Landkreis verteilt. "Auf dem Flyer können Betroffene genau nachlesen, welche Leistungen ihnen zustehen und wer der richtige Ansprechpartner für sie ist", sagt Christian Ratzeburg, Leiter des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld beim Landkreis. Anspruch auf Leistungen aus dem Paket haben etwa 7000 Kinder in Stadt und Landkreis Lüneburg.
Die Umsetzung des Bildungspakets jedoch stockt und stellt die Kommunen vor Herausforderungen, da leistungsberechtigte Familien eine ganze Palette an Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, aber jede einzeln beantragen müssen. Für Familien, die von Hartz IV leben, ist das Jobcenter zuständig, während Eltern, die Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen, ihre Anträge bei ihrem zuständigen Sozialamt abgeben müssen. Einzig 100 Euro pro Schuljahr und Kind, die für den Kauf von Schulmaterialien vorgesehen sind, erhalten die Eltern auf ihr Konto, aber auch nur, wenn sie Hartz-IV-Empfänger sind. Die komplizierten Regelungen sorgen für großen Verwaltungsaufwand. Allein für die Umsetzung des Pakets wurden drei neue Mitarbeiter eingestellt.
Insgesamt 800 Anträge seien bisher im Jobcenter und den Sozialämtern von Stadt und Landkreis eingegangen, sagte Katrin Peters, Sprecherin des Kreises. Das heißt, bislang hat nur knapp jeder zehnte berechtigte Haushalt Bedarf angemeldet. Besonders gefragt waren die Übernahme der Kosten für das Essen in der Schulkantine sowie die monatliche Unterstützung bei einer Mitgliedschaft im Sportverein oder etwa in der Musikschule.
"Wir erwarten, dass der große Schwung noch vor den Osterferien kommt", sagt Katrin Peters. Derzeit werde im Jobcenter abgearbeitet, was eintreffe. Stadt und Landkreis wollen ab Mai Bescheide verschicken. Inzwischen gebe es auch einen Runderlass aus dem Sozialministerium in Hannover, das die Maßnahmen der Verwaltung auch rechtlich absichere. Der Niedersächsische Städtetag (NST) unterstützt den Ansatz, die geplanten Bildungshilfen den Kommunen zu überlassen. Diese seien über Schulen und Vereinen wesentlich näher an den betroffenen Kindern dran. "Allerdings könnten die Kommunen diese Aufgabe aber nur übernehmen, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen vorliegen", sagte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Dazu gehöre eine dauerhafte und pauschale Kostenerstattung einschließlich der Verwaltungskosten durch den Bund.
Die Frage, wie die Behörden den Anspruch der Mädchen und Jungen bis zum Alter von 18 Jahren auf ein warmes Mittagessen in Schulen und Kitas sicherstellen wollen, wurde indes geklärt. Martin Wiese, Fachbereichsleiter Soziales des Landkreises, hat sich mit Vertretern der Schulen getroffen und eine Einigung erzielt. Jede Schule wird ein individuelles Modell erarbeiten, für alle gilt ein Gutscheinsystem.
Auch mit den beiden großen Sportvereinen in Lüneburg hat das Jobcenter Kontakt aufgenommen und ein Modell entwickelt, dass die Übernahme der Mitgliedsbeiträge bis in Höhe von monatlich zehn Euro sicherstellen soll. In einer Informationsveranstaltung wurde die Formulare vorgestellt, die ab jetzt in den Vereinen ausliegen. Jörn Lucas, Geschäftsführer des MTV Treubund findet die Idee, die hinter dem Bildungspaket steckt, zwar gut, kritisiert aber den großen Verwaltungsaufwand. "Wir werden unsere Mitglieder in der nächsten Mitgliederzeitung über das Modell informieren. Wir sind froh, dass die Fristen jetzt anscheinend noch mal verlängert werden, denn so wäre es für uns zu kurzfristig gekommen." Dass die Mitgliederzahlen durch das Hilfspaket steigen werden, hält er für wenig wahrscheinlich. Man wisse nicht, welche Laufzeit das Bildungspaket habe.
