Das Votum der Fraktionen zur endgültigen Stilllegung des Meilers war einhellig. Umstritten bleibt indes der Weg zum Atomausstieg
Lüneburg. Erstmals mit einem gemeinsamen Wortlaut haben alle Fraktionen des Lüneburger Stadtrats eine Resolution verabschiedet, in der die Landtags-und Bundestagsabgeordneten der Region aufgefordert werden, sich für eine endgültige Stilllegung des Atommeilers Krümmel einzusetzen.
Einig zeigten sich die Redner der einzelnen Fraktionen darin, dass nach dem GAU von Fukushima in Japan ein Weiterbetrieb des baugleichen Siedewasserreaktors in Krümmel nicht verantwortbar sei. Von der Atomkraft als Quelle der Energiegewinnung wollen sich inzwischen alle im Stadtrat vertretenen Parteien verabschieden. Umstritten bleibt allerdings der Weg in eine Zukunft ohne Kernenergie.
"Für die notwendigen Maßnahmen, die mit einer Energiewende einhergehen, muss in der Bevölkerung erst noch um Akzeptanz geworben werden", sagte Regina Baumgarten, Fraktionschefin der CDU. Doch gerade das könnte Probleme bereiten, meinte Frank Soldan von der FDP: "Die Akzeptanz von alternativen Anlagen zur Energiegewinnung ist bei den Bürgern gering. Jede neue Anlage ruft sogleich neue Bürgerinitiativen auf den Plan. Auch der Umbau der Stromnetze wird Milliarden kosten", sagte er.
"Natürlich bringt auch die Nutzung regenerativer Energien Einschränkungen für die Bürger, aber die Probleme sind lösbar", befand Ulrich Löb von den Grünen: "Wir sollten nicht immer nur klagen, sondern auch die Vorzüge der neuen Konzepte sehen." In Lüneburg sollten neue Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen und diese dann auch genutzt werden. "Wenn wir außerdem zukünftig alle öffentlichen Gebäude mit Naturstrom versorgen, können wir stolz darauf sein, wirklich etwas getan zu haben", so Löb.
Der parteipolitische Schlagabtausch über den bisherigen Kurs im Umgang mit der Atomkraft brach in der Debatte dann aber doch wieder auf. Als "Hardliner in Sachen Atomkraft" bezeichnete Ratsherr Hubertus Meißner (SPD) den CDU-Bundestagsabgeordneten und Ratsherrn Eckhard Pols . "Noch im Jahr 2008, also vor der Verlängerung der Laufzeiten durch die Bundesregierung, haben Sie schon laut über eine solche Maßnahme nachgedacht. Und das in einer Region, die Krümmel und Gorleben vor der Haustür hat", attackierte Meißner Pols weiter.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. Pols habe im Bundestag die Hand gehoben für die Laufzeitverlängerung der AKWs durch die Bundesregierung bis zum Jahr 2050. Er könne nicht sehen, wo die Regierung neue Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke festgelegt haben will. "Warum geben Sie nicht einfach zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben, als Sie der Laufzeitverlängerung der Bundesregierung zugestimmt haben? Und das auf der Basis von Geheimverträgen zwischen Ihrer Kanzlerin und den Stromkonzernen, wobei Sie den Inhalt der Verträge nicht einmal kannten", sagte Mädge.
Auch er sei für einen Ausstieg aus der Kernkraft, aber mit Augenmaß, erwiderte Pols. Die Bundesregierung habe als erste Regierung überhaupt ein zukunftsweisendes, eigenes Energiekonzept vorgelegt. "Das haben ihre Vorgänger nicht zustande gebracht", sagte er. Im Übrigen sei er durchaus ein Befürworter regenerativer Energien. "Ich nutze selbst eine Photovoltaikanlage", so Pols.
Überrascht zeigte sich der Fraktionschef der Linken, Malte Riechey. "Wie Sie uns hier den Ausstieg aus der Atomkraft als Herzensangelegenheit der CDU verkaufen wollen, da muss ich doch staunen", sagte er. Und bekräftigte anschließend erneut die Forderung nach eigenen Stadtwerken für Lüneburg. Die mit einem schrittweisen Konzept nicht nur in den Verkauf, sondern auch in die Erzeugung regenerativer Energien einsteigen könnten.
