Andrea Schröder-Ehlers kritisiert Bundesumweltminister Röttgen
Lüneburg. Mit Bedauern nimmt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zur Kenntnis, dass sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) nicht gegen die Bundesregierung durchsetzen kann und deshalb auch im kommenden Herbst wieder Castoren nach Gorleben rollen werden.
Das sei das ernüchternde Ergebnis eines Besuchs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der niedersächsischen Landesregierung am Dienstag. Röttgen hatte die Idee der Landesregierung abgelehnt, künftige Transporte in andere Zwischenlager umzuleiten.
"Der sogenannte Gorleben-Dialog von Röttgen ist reine Makulatur", kritisiert Schröder-Ehlers. Kommenden Montag wird Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagssitzung teilnehmen und somit zum zweiten Mal versuchen, mit den Bürgern sowie den politisch Verantwortlichen im Wendland ins Gespräch zu kommen.
"Die politischen Entscheidungen zur Enteignung und Erkundung sind aber schon geschaffen. Die im Juli vergangenen Jahres ausgesprochene Einladung von örtlichen Bürgerinitiativen zum Dialog jedoch nicht angenommen worden", sagt Andreas Schröder-Ehlers. Stattdessen habe die Bundesregierung die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung aus dem Jahr 1983 beantragt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und per Gesetz die Enteignungen der Anlieger ermöglicht.
Von daher könne wirklich nicht von einer Dialogbereitschaft Röttgens die Rede sein, so die Landtagsabgeordnete. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, die Erkundung des Salzstocks sofort zu stoppen und vor einer weiteren Erkundung in Gorleben erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Außerdem müsse die Möglichkeit zur Enteignung der betroffenen Bürger zurückgenommen werden, so die SPD.
"Die berechtigten Belange der Bevölkerung im Wendland müssen endlich Beachtung finden", fordert Andrea Schröder-Ehlers.
(stb)
