Die Grünen fordern eine spezielle Kulturabgabe. Einnahmen sollen in die Stadtkasse oder in eine zu gründende gemeinnützige Stiftung fließen

Lüneburg. Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Lüneburg fordert eine Kulturförderabgabe für Hotels und Pensionen. Nach ihren Berechnungen könnten dadurch jährlich 375 000 Euro brutto in die Stadtkasse fließen. Alternativ wollen die Grünen die Gastwirte von einer freiwilligen Abgabe in eine Kulturstiftung überzeugen.

"Kultur und Tourismus gehören in Lüneburg zusammen", sagt Ulrich Völker, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt. "Die Kultur ist ein Anziehungsfaktor für den Tourismus." Lüneburg biete den Besuchern eine abwechslungsreiche Stadtlandschaft mit mehr als 1000 Baudenkmälern, mehreren Museen, Theater, Literaturbüro, Angebote für bildende Künste, Galerien, alternative Kulturzentren sowie ein reichhaltiges Musikangebot.

Doch werde in den Haushaltsberatungen zu oft argumentiert, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage kein Geld für Kultur da sei. "Dabei sind wir der Überzeugung: In Krisenzeiten sollten Kommunen antizyklisch in die Kultur investieren." Das sei zwar zweckfrei, aber sinnvoll. "Der Mensch braucht Kultur für seine seelische Gesundheit. Und die ist gerade in Krisenzeiten gefährdet."

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss am 4. November stellt der Ratsherr daher einen Antrag zur Einrichtung einer Kulturförderabgabe zum 1. Januar 2011. 1,50 Euro pro Übernachtung und Zimmer soll jeder Beherbergungsbetrieb an die Stadtkasse zahlen.

Das Geld könne die klamme Kommune zwar nicht direkt und ausschließlich der Kultur zugute kommen lassen, gibt Völker zu. Aber: "Je mehr Mittel dem Haushalt zufließen, desto flexibler kann die Kommune die Substanz erhalten, auf Entwicklungen reagieren, neue anstoßen und bereits bestehende substanziell fördern."

Bei rund 250 000 Übernachtungen rechnet Völker mit Bruttoeinnahmen für die Stadtkasse von 375 000 Euro jährlich. "Die Abgabe belastet die Übernachtungsunternehmen kaum oder gar nicht, falls sie auf den Preis aufgeschlagen wird", sagt Völker. "Und auch für die Gäste schlägt die Summe kaum ins Gewicht." Auch der zusätzliche Aufwand sei nicht hoch, weil die Übernachtungszahlen von den Betrieben ohnehin angegeben werden müssten.

Alternativ haben die Grünen bereits Kontakt aufgenommen mit dem Vorsitzenden des Gaststättenverbands Dehoga Lüneburg. Denn dass die Erhöhung von freiwilligen Leistungen bei der Kommunalaufsicht in Hannover nicht gern gesehen wird, wissen auch die Grünen. Anders sehe es zwar mit Investitionen aus, die Werte schaffen. Aber freier in der Entscheidung über die Vergabe der Mittel aus der Kulturabgabe wäre man, wenn sie ohne Zwang gezahlt würde.

Völker: "Wir haben eine Vision. Wir stellen uns vor, dass die Gastwirte alternativ freiwillig eine Abgabe zahlen könnten. Die würde in eine zu gründende Stiftung fließen. Die defizitäre Kommune wäre dann außen vor, und sämtliche Mittel könnten ausschließlich der Förderung des Kulturtourismus zur Verfügung gestellt werden." In der Stiftung vertreten sein sollen Vertreter von Dehoga, Rat und Verwaltung sowie Beschäftigte aus der Kultur- und Tourismusbranche.

Das Gespräch mit dem Dehoga-Chef Martin Zackariat wollen die Grünen nach dessen Urlaub fortsetzen und Möglichkeiten einer freiwilligen Abgabe erörtern. "Ist das erfolgreich, ziehen wir den Antrag auf Errichtung einer Kulturförderabgabe per Satzung natürlich zurück", sagt Völker.

Mit einer weiteren Anfrage für den Kulturausschuss am 4. November will Völker die Diskussion um die Nachnutzung der ehemaligen Bäckerei auf dem Gelände der einstigen Standortverwaltung öffentlich machen. "Wir möchten, dass die Planungen im Ausschuss besprochen werden und dass Kulturschaffende mit einbezogen werden", sagt Ulrich Völker. Mit "wenig Geld und vielen Ideen" könnte das kleine Kampnagel mit einer Mischung aus öffentlichen und von Sponsoren eingeworbenen Mitteln finanziert werden. "Dazu muss die Bedeutung so hoch liegen, dass es interessant ist, das Projekt zu fördern."

Als ersten Schritt in diese Richtung beantragt Völker nun eine Begehung des Gebäudes mit Ratsmitgliedern und Kulturschaffenden, "damit das Haus nicht so abstrakt bleibt und wir über ganz konkrete Räume diskutieren können". Außerdem beantragt der Grüne, einen Runden Tisch zu bilden mit Vertretern aus Rat und Verwaltung, Kulturszene und Leuphana Universität: "Damit das Projekt öffentlich diskutiert wird, Ideen und Vorschläge sowie Management-Strukturen entwickelt werden können."