Nach einer Neuregelung des Abfallrechts sollen durch Öffnung des Marktes mehr private Entsorger zugelassen werden
Lüneburg. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)hat Alarm ausgelöst: Seiner Ansicht nach droht durch eine Neuregelung im Abfallrecht in Zukunft ein Kampf um die Mülltonne. Aufgrund der geplanten vermehrten Zulassung privater Entsorgungsunternehmen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sei eine Aushöhlung der sicheren, hochwertigen und günstigen Abfallentsorgung der Kommunen zu befürchten, meint der DStGB.
Es sei zu erwarten, dass bei einer Öffnung des Marktes die privaten Entsorger besonders in günstig zu entsorgende Gebiete drängen, um die Verwertungserlöse dort einzustreichen. Diese Erlöse würden dann den kommunalen Entsorgern zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur fehlen.
"Da, wo es sich für private Unternehmen nicht lohnt, müssen die Kommunen in die Bresche springen. Die Zeche für diese Rosinenpickerei zahlen die Kommunen und die Bürger gleichermaßen", sagt Roland Schäfer, Präsident des DStGB.
"Eine solche Regelung wäre natürlich nicht in unserem Sinn", sagt Erich Tegtmeyer, Bereichsleiter der GfA, die im Landkreis Lüneburg Haus- und Gewerbemüll entsorgt. Rund 100 000 Tonnen Abfall werden pro Jahr bei der GfA angeliefert, die von der Stadt und Landkreis gemeinsam als GmbH betrieben wird. Die Gesellschaft hat unter anderem ein Kompostwerk, ein Blockheizkraftwerk und eine Kläranlage auf dem Betriebsgelände in Bardowick.
"Wenn tatsächlich eine solche Regelung käme, hätte das zur Folge, dass sich entweder der Service verschlechtert oder die Gebühren erhöht werden müssten. Der ländliche Raum ist schwer zu entsorgen, der würde von der Entwicklung beeinträchtigt", sagt Tegtmeyer. Noch allerdings sieht er keinen Grund zur Aufregung. "Das Ganze ist ein Gesetzentwurf, der sich noch in der Abstimmung befindet", so Tegtmeyer.
Nicht weit genug geht dagegen das neue Gesetz dem Bundesverband für Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in Bonn. "Die Besorgnis der Kommunen wundert uns, da wird auf hohem Niveau geklagt. Uns geht der derzeitige Entwurf im Gegenteil nicht weit genug", sagt Jörg Lacher, Pressesprecher des Verbandes, der mittelständische Entsorgungsunternehmen bundesweit vertritt. "Natürlich wollen auch wir eine flächendeckende Entsorgung der Haushalte gewährleisten. Die Kommune soll dabei weiterhin den Vorgang steuern. Aber es sollte bezüglich aller Leistungen im Entsorgungsbereich ein fairer Wettbewerb stattfinden. Auch Private sollten sich im Rahmen einer fairen Ausschreibung bewerben können", sagt Lacher.
Ein Entsorgungschaos, wie der Bürger es jüngst auch im Landkreis Lüneburg bei den blauen Altpapiertonnen erlebt hat, befürchtet er nicht. "Dazu ist es nur gekommen, weil die öffentlichen Entsorger die Entwicklung auf dem Altpapiermarkt verschlafen haben. Private haben das genutzt und haben mit der blauen Tonne einen innovativen Abholservice angeboten, die Kommunen mussten nachziehen. In Zukunft sollte ein gerechter Wettbewerb um den Markt stattfinden - auf dem Strommarkt geht das ja auch. Dort bieten kommunale Stadtwerke ihre Leistungen gemeinsam mit Privaten an", sagt Lacher.
Eine Neuerung steht den Haushalten in Sachen Abfall jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit bevor: Eine neue Wertstofftonne für Metallreste und Holzabfälle wird es in Zukunft zusätzlich zu den anderen Rest-, Bio-, und Altpapiertonnen in jedem Haushalt geben. Ob es sinnvoll ist, darin auch Elektrokleingeräte zu sammeln, darüber streiten derzeit noch die Experten im Bundestag.