SPD, Grüne und Linke wollen bei Verkaufsverhandlungen eine norddeutsche Lösung, doch ohne Partner geht nichts
Lüneburg. Die meisten Abgeordneten des Lüneburger Kreistages schätzen die gelb-blauen Metronomzüge als gutes Angebot im Nahverkehr zwischen Lüneburg, Uelzen und Hamburg. Doch nun sind die Fraktionen verunsichert, ob die Region auch künftig in gleichem Maße von dem Angebot der Privatbahn profitiert. SPD und Grüne fordern, den Metronom als norddeutsche Gesellschaft zu erhalten.
Hintergrund der Irritation ist die Übernahme des britischen Unternehmens Arriva durch die Deutsche Bahn. Arriva hält 87,5 Prozent der Aktien bei der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE), die wiederum 60 Prozent an der Niedersachsen Bahn AG hält, die als Hauptgesellschafter zu 69,9 Prozent am Metronom beteiligt ist. Die Bahn muss die deutschen Zweige der Arriva nach dem Willen der Europäischen Union verkaufen. Der Konzern bietet nur ein Gesamtpaket an, zu dem der Metronom gehört.
Die Linke und die rot-grüne Mehrheitsgruppe sprechen sich für den Erhalt des Metronoms in der bisherigen Form aus. Sie fordern eine norddeutsche Lösung beim Verkauf der Metronom-Bahn. Karlheinz Fahrenwaldt, Chef der Linken im Kreistag, sagt: "Nach dem Bieterwettstreits um die deutschen Arriva-Töchter OHE und KVG muss alles getan werden, diese Firmenanteile für die norddeutsche Region zu sichern." Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werde in der Region durch die zur OHE gehörenden Firmen Metronom und KVG mit hoher Qualität gesichert, so Fahrenwaldt weiter. Aus der rot-grünen Mehrheitsgruppe heißt es: "Wir haben berechtigte Sorgen, dass durch einen nicht kontrollierbaren Konzern, der die Arriva-Töchter Metronom und KVG übernimmt, diese Qualität nicht erhalten bleiben wird."
Fahrenwaldt sagt, am Metronom dürfe nicht gerüttelt werden, weil das Unternehmen neue Maßstäbe im ÖPNV gesetzt habe. "Die gepflegten Wagen, das freundliche Personal, die verdichtete Taktung, die zeitliche Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, das Rauch- und Alkoholverbot in den Zügen haben viele Menschen dazu bewogen, auf die Eisenbahn umzusteigen." Der Metronom sei ein Gewinn für den Landkreis Lüneburg.
Die Linke hatte zum jüngsten Kreistag einen Antrag eingebracht, der aber nicht mehr zum Zuge kam, weil die Sitzung wegen Zeitmangels abgebrochen wurde. "Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert den Landrat auf, Verhandlung mit den Landkreisen, die ebenfalls Anteile an der OHE halten und dem Tochterunternehmen der Hamburger Hochbahn Benex mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen Sperrminorität zu führen", lautete der Antrag.
Dafür fehlen rund 13 Prozent der Aktien. Kreise, Städte und Gemeinden sind mit 12,5 Prozent an der OHE beteiligt, die Sperrminorität liegt bei 25 Prozent. Die größten Aktienpakete der Kommunen besitzen die Landkreise Lüneburg, Celle, Gifhorn, Soltau-Fallingbostel und die Städte Celle und Uelzen. Die Stadt Lüneburg hat ihre Aktien an den Kreis Celle verkauft, der Kreis Harburg hat seine Anteile ebenso veräußert.
Mit Sperrminorität ist die Möglichkeit einer Minderheit gemeint, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern. So ist beispielsweise im deutschen Aktienrecht für bestimmte Hauptversammlungsbeschlüsse eine 75-prozentige Kapitalmehrheit notwendig. In diesem Fall wird von einer Sperrminorität gesprochen, wenn eine Gruppe mehr als 25 und weniger als 50 Prozent der Aktien besitzt.
Nach den Worten Fahrenwaldts könne nur über die OHE als Metronom-Hauptgesellschafter Einfluss auf künftige Entwicklungen genommen, ein Mitspracherecht erlangt werden. Dem Landkreis sind die Hände gebunden, weil ihm das nötige Geld fehlt, um etwa weitere Aktien kaufen zu können. Deshalb müsse für diese Aufgabe ein finanziell potenter Partner ins Boot geholt werden, wie zum Beispiel die Hamburger Hochbahn, die mit der Benex-Holding 25,1 Prozent am Metronom hält, so Fahrenwaldt.
Christoph Kreienbaum, Sprecher der Hamburger Hochbahn, wollte auf Rundschau-Anfrage nichts zur aktuellen Entwicklung beim Thema Metronom sagen. Allerdings hieß es von der Hamburger Hochbahn Ende August noch, das Unternehmen sei daran interessiert, die Position bei Metronom aufzustocken und die dortigen Arriva-Anteile zu übernehmen. Allein schon die Beteiligung von 25,1 Prozent am Metronom lässt darauf schließen, dass die Hochbahn ein Interesse daran hat, die gelb-blauen Züge mit der gleichen Qualität wie bisher durch die Region rollen zu lassen. Und dass sie mit einer 25,1-prozentigen Beteiligung ein gewichtiges Wort bei der Weichenstellung für die Privatbahn mitzureden hat. Gut möglich, dass die Hochbahn einer norddeutschen Lösung offen gegenüber steht.
Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) sagt, die Kommunen mit OHE-Aktien in der Region seien sich einig, dass der Metronom aus dem Arriva-Gesamtpaket mit Hilfe der Hochbahn herausgekauft werden soll, um die Qualität der Privatbahn zu erhalten. Eine andere Lösung gebe es nicht. Mehr gehe nicht. "Weil wir auch zusammen mit der Hochbahn nicht für das Arriva-Gesamtpaket mitbieten können", sagt er.
Offizielle Gespräche seien mit der Hochbahn über einen möglich Kauf des Metronoms noch nicht geführt worden. Jedoch werde inoffiziell sehr wohl über das Thema gesprochen, wenn Vertreter der Kreise und Städte Repräsentanten der Hochbahn bei Veranstaltungen oder Sitzungen treffen, räumt er ein. Doch zunächst gelte es, abzuwarten. ,,Erst wenn klar ist, wer den Zuschlag für das Arriva-Gesamtpaket erhält, wissen wir, mit wem wir über den Metronom verhandeln müssen."