Im Grunde ist der Abbau von Bürokratie eine gute Sache. Doch darf er nicht ins Leere laufen und zudem neue Hürden für die Bürger schaffen.

Das ist geschehen mit dem Ende der bisherigen Praxis bei den Widerspruchsverfahren in Niedersachsen. Es kann nicht sein, dass Bürger gegen amtliche Bescheide extra vor Gericht ziehen müssen. Es kann aber auch nicht sein, dass den Verwaltungsgerichten die Widersprüche als Aufgabe aufgebürdet werden, die einst von den zuständigen Behörden bearbeitet wurden - und das Land gleichzeitig die Zahl der Richterstellen kürzt. Da passt einiges noch nicht zusammen. Bürger warten monatelang auf Entscheidungen und die Gerichte befassen sich zwangsläufig mit jeder Bagatelle. Das Land muss die Stellschrauben bei der Neuregelung der Widerspruchsverfahren neu justieren, um einen effizienten Bürokratieabbau wirklich hinzubekommen.