Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben aufzuheben.
Lüneburg. Damit werden seinen Worten zufolge "nach fast zehnjähriger Blockade" die Erkundungen - wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart - wieder aufgenommen und ergebnisoffen in einem für die Öffentlichkeit transparenten Prozess fortgeführt.
"Es ist bedauerlich, dass die Landtagsabgeordneten der Opposition und die Vertreter der Bürgerinitiativen Bundesminister Röttgen diesbezüglich schon im Vorfeld der Lüge bezichtigen und ihm nicht die Chance geben, sein Konzept zu präsentieren", sagt Pols. Wer so argumentiere, könne kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung haben.
Die Endlagerfrage sei nach mehr als 40 Jahren Nutzung von Kernenergie bis heute ungelöst.
Pols: "Wir, also unsere Generation, hat eine Verantwortung zur Entsorgung. Sigmar Gabriel hat sich als zuständiger Minister zehn Jahre lang vor der Verantwortung gedrückt und damit mit der Ungewissheit der Menschen gespielt." Der SPD sei es nicht um die Aufklärung des Sachverhalts gegangen, sondern einzig um eine Diskreditierung des Endlagers Gorleben: "Das war ein politisches Geschäft mit der Angst der Menschen."
Das Bundesumweltministerium habe Pols zufolge bereits einen mehrstufigen Fahrplan aufgestellt. Geprüft werden soll in einem ersten Schritt, aufbauend auf einer Sicherheitsanalyse, einem aktualisierten Endlagerungskonzept und einem internationalen Gutachten unabhängiger Wissenschaftler, ob sich Gorleben als Endlager eigne.
"Unabhängig von der Frage der Laufzeiten müssen wir uns unserer Verantwortung stellen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle endlich lösen", so Pols. Ziel sei es, dass die Erkundungen möglichst zügig, transparent und nachvollziehbar mit breiter Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation durchgeführt würden, "um Klarheit für die Menschen, nicht nur in der Region Lüchow-Dannenberg, zu schaffen."
(stb)