Regierungsvertretung droht Verlust von mehr als der Hälfte ihrer derzeit 57 Arbeitsplätze. Grund: Sparzwang. Jetzt droht ein Aderlass.
Lüneburg. Zu Beginn des Jahres 2005 ging die Regierungsvertretung Lüneburg an den Start - die Bezirksregierung als Mittelinstanz des Landes war zuvor im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst worden.
Jetzt droht ein personeller Aderlass der Regierungsvertretung, deren 57 Mitarbeiter als Bindeglied zwischen den Verbänden, der Wirtschaft und den Kommunen in der Region sowie den Ministerien dienen sollen.
Bei der jüngsten Klausurtagung des Landeskabinetts im Januar ist offenbar auch über das weitere Schicksal der Regierungsvertretungen beraten worden, nachdem das niedersächsische Innenministerium zuvor beim Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten untersucht die Arbeit der Regierungsvertretungen und attestierte Reformbedarf bei der neuen Behörde.
Eine organisatorische "Verschlankung" wie die Gutachter sie vorschlagen, könnte Personalabbau bedeuten - damit rechnet auch Harald Ottmar, Leiter der Regierungsvertretung Lüneburg: "Das Thema muss im Rahmen des umfangreichen Prüfauftrags an die Landesregierung zum Thema Personal gesehen werden. Der Standort Lüneburg ist in mehreren Bereichen davon betroffen: Beim Landesbetrieb für Wasser, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL), der Landesschulbehörde und auch bei der Regierungsvertretung werden Prüfungen vorgenommen. Es wird zu Personalabbau kommen. Wegen der bestehenden Arbeitsplatzgarantie wird es aber so sein, dass auslaufenden Stellen nicht wieder besetzt werden", sagt Ottmar.
Bei der Regierungsvertretung hält er Stellenstreichungen um gut die Hälfte des Bestandes für möglich: "Ich rechne mit einer Entscheidung des Kabinetts im Juni, also vor der Sommerpause. Ich kann nur wünschen, dass nach der Prüfung und Kabinettsentscheidung in Lüneburg eine funktionstüchtige Einrichtung erhalten bleibt, die auch wirkliche Arbeit im Sinne der Regierungsvertretung leisten kann", sagt Ottmar.
Aus dem zuständigen Ministerium in Hannover gibt es dazu derzeit keine Aussage: "Die Verwaltungsmodernisierer im Ministerium beschäftigen sich mit dem Thema", sagt Frank Rasche, Sprecher des Innenministeriums in Hannover. "Ende Mai wird es in einer weiteren Kabinettsklausur eine Entscheidung geben", so Rasche.
Kritik zum Vorgehen des Landes kommt von der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD): "Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge", sagt sie. "Die Einrichtung der Regierungsvertretung war von Anfang an mit einem Geburtsfehler behaftet. Der Behörde fehlen teilweise eigene Kompetenzen - aber das sollte man nicht zum Anlass nehmen, die Behörde abzuschaffen. In einem Flächenland wie Niedersachsen werden kompetente Regionalvertretungen gebraucht", so Schröder-Ehlers.
Kritik an der Verwaltungsreform übt auch die Gewerkschaft GEW, die den Personalabbau in der Landesverwaltung für misslungen hält. Der Prozess, der mit der Abschaffung der Bezirksregierungen im Jahr 2004 begann, habe dem Land kaum Vorteile gebracht, sagen die Gewerkschafter: "Zu wesentlichen Einsparungen hat das Ganze nicht geführt, die Effekte sind gering, denn das Einsparvolumen beträgt insgesamt nur 3, 2 Prozent." Für den Bürger bringt die Reform nach Ansicht der Gewerkschaft nichts Erfreuliches. Aufgaben werden zentralisiert, Sonderbehörden geschaffen: "Diese Kritik am Reformprozess erhalten wir aufrecht", sagt Lauensteinstein.
