Die Gemeinden setzen auf einen Ansprechpartner in Sachen Korruption. Der Erste Kreisrat übt Kritik am vorgeschriebenen Verwaltungsablauf.
Lüneburg. Ein Anti-Korruptionsbeauftragter soll in der Gemeinde Adendorf künftig darauf achten, dass in Sachen Spenden und Sponsoring alles mit rechten Dingen zugeht. Wer den Posten übernimmt, wird am 19. Januar entschieden.
Einen kriminellen Hintergrund gäbe es für die Einführung des neuen Postens nicht, betont Bürgermeister Joachim Pritzlaff: "Nein, es gibt nicht einen Fall, der mir bekannt wäre. Aber der Landtag hat im vergangenen Jahr eine entsprechende Richtlinie verabschiedet und die setzen wir nun als eine der ersten Gemeinden im Landkreis um."
Gemeint ist der Paragraf 83, Absatz vier der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Er regelt den Umgang von Amtsträgern mit Spenden. Er stellt klar, dass es zu den Aufgaben der Gemeinden gehört, Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen einzuwerben und zu vermitteln. Gleichzeitig wird das Verfahren geregelt, das die notwendige Transparenz sicherstellen soll. Danach müsse grundsätzlich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Annahme einer Spende entscheiden.
Pritzlaff: "Entsprechend der Landesempfehlung wurde folgendes Verfahren dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Rat entscheidet im Einzelfall ab 2000 Euro, der Verwaltungsausschuss in Fällen über 100 Euro, darunter der Bürgermeister." Außerdem ist der Kommunalaufsichtsbehörde - für die Gemeinden ist das der Landkreis - jährlich ein Bericht über die Zuwendungen vorzulegen.
Auch der Landkreis Lüneburg selbst setzt die neue Verordnung bereits um. Jürgen Krumböhmer, Jurist und Erster Kreisrat, hält die vorgeschriebenen Wertgrenzen jedoch für wenig praktikabel: "Über jede Spende ab einer Höhe von 2000 Euro muss der Rat entscheiden. Ich finde das übertrieben." Einmal werde das Verfahren dadurch in die Länge gezogen und zum zweiten möchte nicht jeder Spender, dass seine Zuwendung in einem so großen Rahmen diskutiert wird, argumentiert Krumböhmer. "Die Arbeit des Kreistages wird wegen der geringen Anzahl der Spenden bei uns zwar nicht blockiert", betont der Jurist, in größeren Städten könne das allerdings anders aussehen, zum Beispiel "wenn eine Stadt wie Hannover auf jeder Ratssitzung über 20 Spenden in Höhe von 2000 Euro entscheiden muss."
Für die Praxis in der Verwaltung der Stadt Lüneburg schätzt Sprecherin Suzanne Moenck: "Hier ist erst einmal abzuwarten. Einerseits stellt die neue Richtlinie sicher eine Erleichterung und einen Zugewinn an Rechtssicherheit für den Oberbürgermeister dar. Andererseits kann sie hohen bürokratischen Aufwand bedeuten." Denn über das Jahr müssen die Spenden kumuliert werden, damit bei einer Folgespende des selben Stifters nicht etwa noch der Verwaltungsrat entscheidet, obwohl die 2000-Euro-Grenze zur Entscheidung durch den Rat überschritten wird.
Trotzdem ist Moenck zuversichtlich: "Das wird sich von Einzelfällen abgesehen, sicher schnell einspielen." Immerhin bestehe weitgehend Einigkeit, dass viele kommunale Aufgaben nicht mehr allein durch die öffentliche Hand bezahlt werden können. Jüngste Beispiele sind die Diskussion um das Kinder- und Jugendtheater oder die Sanierung der brandgeschädigten Bücher aus der Ratsbücherei.
Der Landkreis arbeitet nach eigenen Angaben vor allem im Kultur- und Schulbereich mit Spenden von Stiftungen oder Unternehmen. Beide Kommunen müssen erstmals in diesem Frühjahr einen Bericht über das Spendenvolumen im vergangenen Jahr einreichen. "Allerdings ist unsere Kommunalaufsicht das Innenministerium", sagt Jürgen Krumböhmer. Derweil erarbeitet der Ansprechpartner in Sachen Korruption des Landkreises, Hans-Richard Maul, eifrig an einem Richtlinienkatalog, der den Verwaltungsmitarbeitern als Leitfaden dienen soll. Landkreis-Sprecherin Katrin Peters: "Im Mai soll das Ergebnis dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden."