Die Beamten klagen, um ihre Aussichten auf Beförderung zu verbessern. Beurteilungssystem macht vielfach Ärger.

Lüneburg. Klaus Seißelberg hat seinen Arbeitgeber verklagt. "Ich sitze seit 21 Jahren auf einer A 12-Stelle", sagt der Beamte der Polizeiinspektion Lüneburg. Besoldet wird der Hauptkommissar aber nur mit der Stufe A 11. "Das kann etwa 350 Euro Unterschied beim Bruttogehalt ausmachen", erklärt Gerd Ludolfs. Der Richter für öffentliches Dienstrecht am Verwaltungsgericht Lüneburg weiter: "Zudem fällt die Pension später niedriger aus."

So wie Seißelberg haben derzeit 15 Polizisten vor dem Gericht in der Adolph-Kolping-Straße Klage erhoben. "Wir haben eine kleine Welle zu verzeichnen", kommentiert Ludolfs die Zahl. "Aber das ist im Rahmen des Üblichen." Im Drei-Jahres-Zyklus der Beamtenbenotung bekommen die Verwaltungsrichter regelmäßig mehr Fälle auf den Tisch.

Die klagenden Kommissare haben ein einheitliches Motiv: Sie wollen eine bessere Beurteilung. Denn nur so ist der Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe möglich. Kein Wunder also, dass alle Kläger aus dem Zuständigkeitsbereich der Lüneburger Inspektion stammen. Dort gibt es nämlich aktuell nur 13 Planstellen Hauptkommissar A 12, für die etwa 70 Bewerber infrage kommen. Insgesamt gibt es drei Besoldungsstufen für Hauptkommissare: A 11, A 12 und A 13.

Ein solches Missverhältnis ist laut Reiner Fischer ein generelles Phänomen. "Es gibt für alle Besoldungsgruppen zu wenige Beförderungsstellen", sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. "So lange sich das nicht ändert, wird es auch unzufriedene Kollegen geben", sagt Fischer. "Es geht uns aber nicht darum, alle glücklich zu machen, sondern um eine gewisse Gerechtigkeit." Um die zu erreichen, sollten auch Beamte mit dem Prädikat "C oben" zum Zuge kommen. Das ist die dritthöchste von insgesamt acht Noten."

Und die Beurteilung der Beamten hält Fischer erst dann für sinnvoll, wenn der Dienstgrad Hauptkommissar erreicht ist. "Die Absolventen der Polizeiakademie steigen mit A 9 ein, machen aber immer die gleiche Arbeit, so lange bis sie die Stufe A 11 erreichen", erklärt der Gewerkschafter. "Lehrer werden erst beurteilt, wenn sie Schulleiter werden."

Bauchschmerzen bereitet den Polizei-Gewerkschaftern vor allem aber das neue Beurteilungssystem für Polizisten. Bislang hatte das Notenschema fünf Stufen, von eins bis fünf. Seit vorigem Jahr ist die Klasse der Mittelmäßigen aufgeteilt in "C oben", "C Mitte" und "C unten". Und nicht zum oberen Drittel der neuen C-Klasse zu gehören, sorgt bei manch einem der Dreier-Kandidaten für Verwunderung.

"Wir sind semizufrieden mit dem neuen System", sagt denn auch der Lüneburger Sprecher der GdP, Kai Richter. "Aber es geht schon einmal in die richtige Richtung." Die beschreibt der Polizeibeamte wie folgt: "Wir wollen, dass sowohl die Dienstzeit als auch die eigenen Leistungen und die Fähigkeiten bei einer Beförderung den Ausschlag geben."