CDU-Stadtpolitiker Michael Recha stimmt Kritik aus der Kreistagsfraktion in offenem Brief zu
Lüneburg. Rückendeckung von unverhoffter Seite bekommt die Kreisfraktion der CDU jetzt in der Diskussion um den sogenannten Lüneburg-Vertrag: Ein Vorstandsmitglied des Stadtverbands schlägt sich offen auf die Seite der Kreis-Kollegen und fordert einen neuen Entwurf für das Vertragswerk. Die Fraktionschefin der Stadt bietet Gespräche an.
Wie berichtet, soll das Dokument bis zum Jahr 2015 regeln, welche Aufgaben die Stadt vom Kreis übernimmt und wie viel Geld sie dafür erhält. Für den Entwurf hatten Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek und Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer rund ein Jahr verhandelt, vorgestellt hatten sie ihn am 18. März.
Seitdem hatten sich die politischen Fraktionen zwar in einem der strittigen Punkte geeinigt: Die Zahlungen des Kreises an die Stadt für gemeinsame Aufgaben wie Volkshochschule, Theater, Musikschule und Wirtschaftsförderung. Die Stadt hatte 3,5 Millionen Euro gefordert, der Kreis 2,9 Millionen angeboten. Getroffen haben sie sich in der Mitte.
Nicht einlassen wollen sich die Christdemokraten im Kreistag allerdings darauf, dass die Stadt über ihre Kosten für die Jugendhilfe - eigentlich Aufgabe des Landkreises - erst im Jahr 2015 neu verhandeln will. Fraktionschef Alexander Blume fordert, die Stadt solle ihre Kosten jährlich überprüfen und bis 2014 auf den Landesdurchschnitt senken.
Michael Recha, Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbands und Mitinitiator der Diskussionsreihe "Lüneburger Bürgerforum", gibt jetzt seinen KreisKollegen in einem offenen Brief recht. Recha kritisiert, dass "bereits heute Zahlungen fixiert werden, über die erst in fünf Jahren entschieden werden kann". Der CDU-Mann, selbst kein Mitglied einer Fraktion in Stadtrat oder Kreistag, fordert von "allen Kreistags- und Stadtratsfraktionen", eine alternative Beschlussvorlage zum Entwurf der Verwaltungen zu erstellen und den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben.
Von dem sei bislang noch gar keine Rede gewesen, sagt die Fraktionschefin der CDU im Rat der Stadt, Regina Baumgarten: "Wir gehen noch immer von einer gemeinschaftlichen Lösung aus." Sie sei zu weiteren Gesprächen mit den Kreis-Kollegen bereit. Auch die Summe der Zahlungen für Gemeinschaftsaufgaben sei noch gering verhandelbar.
Baumgarten sagt aber gleichzeitig: "Uns geht es auch nicht gut. Und der Kreis erhält 37 Millionen Euro Kreisumlage von der Stadt." Zum Thema Jugendhilfe sagt die Fraktionschefin der Stadt: Natürlich wolle man die Kosten drücken. "Aber wir können keine Garantie abgeben, zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer bestimmten Summe zu sein."
