Kreistagsfraktion will eine stärkere Kontrolle der städtischen Ausgaben
Lüneburg. Die jüngste Sitzung der Christdemokraten sorgte für ein klares Votum: Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den neuen Lüneburg-Vertrag ab. Wird der Entwurf nicht nachgebessert, bleibt die Zustimmung bei der Kreistagssitzung am Montag, 31. Mai, aus. Dann soll die Neufassung des Finanzvertrages, der seit 1974 regelt, welche Aufgaben die Stadt vom Landkreis übernimmt und wie viel Geld sie dafür erhält, verabschiedet werden.
CDU-Fraktionschef Alexander Blume sagt, die Kosten bei der Jugendhilfe seien der Grund für das Nein seiner Fraktion zu dem Entwurf. Aus ihren Reihen komme die Kritik, dass die Stadt für die Jugendhilfe mehr Geld ausgebe als andere vergleichbare Städte in Niedersachsen. Der Kreis erstattet die städtischen Ausgaben eins zu eins. Sach- und Personalkosten werden pauschal vergolten, aber nicht in voller Höhe. Nach Blumes Angaben zahlt die Stadt im Jahr rund 1,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe.
Im Vertragsentwurf ist bislang festgelegt, dass die Stadt bis 2015 ihre Ausgaben dem Durchschnitt im Land angleicht. Die Fortschritte bei dem Bemühen, die Kosten zu drücken, werden 2015 überprüft.
Blume schlägt eine Alternative zum Vertragsentwurf vor, um den Einsparprozess zu beschleunigen. Danach sollen die Sparbemühungen der Stadt bei der Jugendhilfe ab sofort jährlich auf den Prüfstand kommen. "Damit das Ziel, weniger auszugeben, schon 2014 erreicht wird", sagt Blume. Werde diese von der CDU verlangte Änderung nicht eingearbeitet, gebe es auch keine Zustimmung für den Vertrag.
(stb)
