Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will erreichen, dass elektronische Petitionen zugelassen werden.

Lüneburg. Lüneburgs Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers sagt: "Es ist das gute Recht der Bürger, sich mit ihren Problemen direkt an das Parlament zu wenden. Es ist aber an der Zeit, dass wir hierfür auch den Weg für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel frei machen." Beim Bundestag sei dies bereits seit Längerem möglich. Den Antrag habe die SPD-Fraktion im Herbst 2009 eingebracht. Aber: "Die Fraktionen von CDU und FDP sind offensichtlich nicht gewillt, die Rechte der Bürger in diesem Bereich zu erweitern."