Öko-Partei drängt auf zügige Verhandlungen, um die Finanzlöcher zu schließen
Lüneburg. Die Kreistagsfraktion der Grünen drückt aufs Tempo. Sie fordert, dass die Verhandlungen zur Weiterführung des Lüneburg-Vertrags zügig zu Ende gebracht werden.
"Nachdem nach langen Verhandlungen endlich ein gutes Ergebnis vorliegt, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung immer noch verzögert wird", sagt Sabine Brunke-Reubold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Nach ihren Worten sei eine zunächst für den 3. Mai im Finanzausschuss des Kreistages angesetzte Abstimmung auf den 25. Mai verschoben worden.
Offen sei ihren Worten zufolge noch, welchen Betrag der Landkreis der Stadt als anteilige Kompensation der durch die bisherigen Regelungen nicht ausgeglichenen Belastungen erstatte. "Die Stadt forderte eine höhere Summe, als der Landkreis angeboten hat. Die grüne Kreistagsfraktion hat nun den Vorschlag gemacht, dass sich beide in der Mitte treffen. Das halten wir für eine gerechte Lösung", so Brunke-Reubold. Wie berichtet, soll der Landkreis Lüneburg der Hansestadt 3,5 Millionen Euro für gemeinsame Aufgaben überweisen. So will es die Stadt. Der Kreis ist dagegen bereit, 2,9 Millionen Euro an die Stadt zu zahlen.
Die wichtigsten Blöcke im Lüneburg-Vertrag sind die Bereiche Jugend- und Sozialhilfe sowie Schulen. Geregelt werden aber auch Zuschüsse für städtische Investitionen mit kreisweiter Bedeutung. So fließen in den nächsten fünf Jahren 1,8 Millionen Euro vom Kreis für die Museumslandschaft und 1,5 Millionen Euro für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes.
Seit 1977 regelt das Abkommen die Geldströme zwischen Stadt und Landkreis. Denn 1974 wurde die Stadt dem Kreis angegliedert und übernimmt seitdem einige seiner Aufgaben. Die finanzielle Entschädigung dafür wird im Lüneburg-Vertrag festgehalten.
"Wichtig ist, dass das Gegeneinander aufhört und das konstruktive Miteinander, das sich im Laufe der Verhandlungen entwickelt hat, konsequent weiter geführt wird", sagt Bernhard Stilke, grüner Kreistagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss. Der Blick nach vorn bedeute für die Grünen, so Stilke weiter, dass die gemeinsamen Projekte, die der Landkreis mit der Stadt und den anderen Kommunen angeschoben habe, wie etwa die gemeinsame Gesamtschule, der Zusammenschluss der Volkshochschulen und das Verkehrskonzept, fortgesetzt und erweitert werden.
Stilke schlägt für die weitere Zusammenarbeit vor, nur ein Abfuhrgebiet und auch nur eine Gebührensatzung bei der Restmüllabfuhr einzuführen. Bisher gibt es zwei Abfuhrgebiete und Satzungen für Stadt und Kreis. "Wenn Synergieeffekte erzielt werden können, hilft das den beiden sehr stark verschuldeten Kommunen mehr, als Geld von einem Loch in das andere zu schaufeln", sagt Stilke.
(stb)