Verwaltung

Wentorf: Heftige Diskussion um politische Sitzungen

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Bürgermeister Dirk Petersen steht in der Kritik der Politik.

Bürgermeister Dirk Petersen steht in der Kritik der Politik.

Foto: Christa Möller

Online oder vor Ort? Gemeindevertreter und Bürgermeister haben unterschiedliche Einschätzung zu digitalen politischen Sitzungen.

Wentorf. Die Corona-Zahlen sinken, die Inzidenzen sind vielerorts nur noch einstellig – im Kreis Herzogtum Lauenburg lag der Wert am Freitag bei 7,6, in Wentorf sogar bei 0. Und doch hält ein Streit über digitale Treffen die Politik in Atem. Denn auch in Wentorf hat es mehrere Online-Sitzungen gegeben. Als jedoch der Vorsitzende vom Planungs- und Umweltausschuss, Torsten Dreyer, sowie vom Finanzausschuss, Torsten Brandt (beide Bündnis 90/Die Grünen), bei gesunkenen Ansteckungszahlen auch für Mai noch zu Online-Sitzungen einladen wollten, stellte sich Bürgermeister Dirk Petersen quer.

Format der Sitzung muss mit dem Bürgermeister abgestimmt werden

Seither gibt es Differenzen darüber, wer über die Sitzungsmodalitäten entscheidet. Für SPD, CDU und Grüne ist das der jeweilige Ausschussvorsitzende. Sie stellten im Hauptausschuss im Mai einen Dringlichkeitsantrag und beschlossen mit ihrer Stimmenmehrheit: Der Bürgermeister soll zukünftig die Entscheidungen der Ausschussvorsitzenden respektieren und umsetzen, keine Ladungsfristen verstreichen lassen und unverzüglich mit der abgestimmten Tagesordnung und in der vom Ausschussvorsitzenden entschiedenen Form für die Planungs- und Umweltausschusssitzung am 27. Mai 2021 einladen. Dagegen stimmten FDP und Fraktion Zukunft Wentorf.

Petersen, der sich nach seinen Angaben bei der Kommunalaufsicht rückversichert hatte, blieb dabei: Das Format einer Sitzung sei in Absprache zwischen Vorsitzendem und Bürgermeister festzulegen. „Ich bin der Meinung, dass nach Paragraf 35a der Gemeindeordnung nur im Ausnahmefall online getagt werden darf“, sagt Verwaltungschef Dirk Petersen. Er verweist auf die niedrigen Corona-Inzidenzen im Herzogtum Lauenburg, in Stormarn und in Hamburg. Neben der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht sieht er sich zusätzlich durch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände bestätigt.

Zwei Sitzungen fielen aus, da die Ladungsfrist verstrichen war

Die beiden Sitzungen mussten ausfallen, da die Ladungsfrist inzwischen verstrichen war. Im Juni hat sich der Hauptausschuss – in Präsenz – mit dem Widerspruch befasst, der jetzt auch auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung in der Gemeinschaftsschule stand.

Der Hauptausschussvorsitzende Dr. Harald Müller (CDU) sah in dem Widerspruch einen klaren Verstoß gegen den Beschluss des Hauptausschusses und erläuterte die Rechtslage ausführlich. Bürgervorsteher Lutz Helmrich (CDU) sagte verwundert: „Ich bin enttäuscht, dass Bürgermeister und Verwaltung in keiner Weise an der Diskussion teilgenommen haben.“

Bürgermeister will Widerspruch gegen Beschluss einlegen

Die 16 Politiker von CDU, SPD und Grünen votierten dagegen, dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss des Hauptausschusses vom 17. Mai stattzugeben. Mit fünf Stimmen enthielten sich FDP und Fraktion Zukunft. Dirk Petersen ist überzeugt, dass der Beschluss des Hauptausschusses „schon wegen seiner Unbestimmtheit keine Gültigkeit hat“. Er will daher auch gegen den Beschluss der Gemeindevertretung Widerspruch einlegen.

( cml )

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