Finanzkrise

Schwarzenbek stellt Ausgaben auf den Prüfstand

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Das Rathaus bekommt 2021 ein außenliegendes Treppenhaus (weiß eingezeichnet) als zweiten Rettungsweg.

Das Rathaus bekommt 2021 ein außenliegendes Treppenhaus (weiß eingezeichnet) als zweiten Rettungsweg.

Foto: Architekt Junge

Der städtische Haushalt lässt sich wegen der Steuerausfälle nicht ausgleichen. Trotzdem sind hohe Ausgaben erforderlich. Wofür?

Schwarzenbek.  Düstere Wolken hängen über der Stadt Schwarzenbek – nicht nur wegen des Herbstwetters, sondern auch wegen der neuerlichen Finanzkrise durch die Steuerausfälle in der Corona-Krise. Der aktuelle Haushalt wird zwar wohl überraschend doch noch ausgeglichen werden können, weil Kämmerer Jens-Ole Johannsen für Anfang Dezember mit einer Sonderzuweisung des Landes in Höhe von 5,8 Millionen Euro rechnet.

Damit werden die geschätzten Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die sich von angepeilten zehn Millionen Euro wohl halbieren werden, ausgeglichen. „Wir werden das laufende Jahr wegen der Sonderzahlung vermutlich mit einem leichten Plus abschließen“, gab der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP) während der jüngsten Sitzung bekannt. In den beiden Folgejahren, für die die Politiker jetzt einen Doppelhaushalt aufstellen, der derzeit in den Fachausschüssen beraten wird, sieht es dagegen düster aus.

Ausgaben der Stadt Schwarzenbek werden geprüft

Der Entwurf weist für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag in Höhe von 7,621 Millionen Euro aus, 2022 beläuft sich das prognostizierte Minus auf 5,686 Millionen Euro. „Wir können dieses Defizit nicht eliminieren. Trotzdem müssen wir sehen, wo Einsparungen möglich sind“, mahnte Hintze in Richtung der anwesenden Vorsitzenden anderer Ausschüsse. Hans-Jürgen Stribrny (CDU), der dem Bauausschuss vorsteht, kündigte dann auch gleich an, viele Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. So etwa den Umbau der Schulbushaltestelle an der Cesenaticostraße, der 300.000 Euro kosten soll.

Trotz der finanziellen Schräglage sind im Doppelhaushalt 2021 und 2022 weiterhin auch hohe Investitionen vorgesehen – Posten, die sich nicht aufschieben lassen. Im kommenden Jahr will die Stadt 3,5 Millionen Euro investieren, im darauffolgenden sogar elf Millionen Euro. „Im Jahr 2021 setzt sich die Summe aus vielen kleinen Einzelprojekten zusammen“, so Hintze.

Rathaus in Schwarzenbek braucht einen zweiten Rettungsweg

Der „größte Brocken“ ist der dringend erforderliche zweite Rettungsweg für das Rathaus . Wie berichtet, hatte eine Begehung durch Brandschutzexperten Mängel an dem 1983 errichteten und mehrfach umgebauten Gebäude festgestellt. So ist eine Rettung von Besuchern und Mitarbeitern aus dem ersten und zweiten Stockwerk momentan nur durch das Treppenhaus möglich. Das reicht nicht mehr aus. Deshalb soll eine außenliegende Treppe aus Stahl angebracht werden.

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Die Kosten wurden jetzt ermittelt, sie belaufen sich auf 260.000 Euro. Deutlich teurer wird das neue Feuerwehrgerätehaus, das 2022 für derzeit geschätzte neun Millionen Euro gebaut werden soll.

( sh )