Haushalt: Politik beschließt Etat für 2015

"Das sind 286 Seiten, da steckt viel Arbeit drin", lobte Bürgervorsteher Konrad Freiberg (SPD) am Freitagabend während der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres ausdrücklich die Kommunalpolitiker. Seit Anfang November hatten sie in den Gremien intensiv beraten, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Es ist ihnen nicht geglückt: Ausgaben in Höhe von 25,85 Millionen Euro stehen Einnahmen von 23,5 Millionen gegenüber.

Ein großes Lob sprach dennoch der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP) den Fraktionen aus, die einmütig den Entwurf verabschiedeten. In einer Präsentation zeigte er, wie in den Ausschüssen um Einsparungen gerungen wurde - oftmals vergeblich, weil neue gesetzliche Regelungen die in der einen Sitzung erreichte Einsparung wieder auffraßen. Letztlich war es dennoch gelungen, das Defizit von mehr als drei Millionen auf 2,35 Millionen Euro zu drücken. "Der Haushalt geht nun wie jedes Jahr zur Kommunalaufsicht", so Hintze. Einziger Unterschied zu den Vorjahren, in denen es auch nicht gelungen war, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: Diesmal ist eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 399 000 Euro vorgesehen.

"Wir haben unser Haushaltsziel über das Verschieben von Infrastrukturmaßnahmen erreicht, und dafür kürzt man uns nun die Zuwendungen", kritisierte Hintze das Land. Das hatte vorab erklärt, dass Schwarzenbek - obwohl Konsolidierungsgemeinde - in 2015 keine Konsolidierungshilfen und Fehlbedarfszuwendungen erhalten wird. Grund seien die guten Jahresabschlüsse: Seit 2011 wurde jedes Jahr mit einem Plus abgeschlossen. Steigen auch 2015 die Gewerbesteuereinnahmen weiter so wie bisher, könnten sie erneut das Minus ausgleichen. Stagnieren sie jedoch oder sinken, bleibt es beim prognostizierten Defizit.