Erfolg: Konsolidierung der städtischen Finanzen schneller als gedacht: Seit 14. Mai keine Kassenkredite

Bürgermeister Frank Ruppert (Grüne) sieht die Stadt auf einem guten Kurs in Sachen Konsolidierung: "Seit dem 14. Mai haben wir keine Kassenkredite mehr. Im Gegenteil: Am Donnerstag hatten wir ein Plus von 1,1 Millionen auf dem Konto."

Zu Hochzeiten der Finanz- und Haushaltskrise hatte das Konto, das mit einem Girokonto vergleichbar ist, ein Minus von bis zu 15 Millionen Euro. Aktuell sind die Aussichten dagegen gut: Gerechnet hatte die Kämmerei mit Gewerbesteuern von sechs Millionen Euro im laufenden Jahr, mittlerweile ist die Schätzung auf acht Millionen Euro nach oben korrigiert. Gestern hat Ruppert gemeinsam mit Kämmerin Ute Borchers-Seelig und Kämmerei-Mitarbeiter Jens-Ole Johannsen zur Pressekonferenz gebeten, um die guten Zahlen zu verkünden.

"Wir sind besser als unser Ruf", sagt Ruppert, der damit eine Einschätzung der Kommunalaufsicht des Kreises korrigiert: Anfang des Jahres hatte dieser Verpflichtungsermächtigungen mit Hinweis auf die zu erwarteten "ausnahmslos negativen Jahresergebnisse" verweigert. "Wir sind vielleicht zu vorsichtig an die Sache herangegangen", sagt Ruppert. Der tiefe Einschnitt 2009, als 85 Prozent der Gewerbesteuer wegbrachen, habe im Rathaus zu sehr vorsichtigen Kalkulationen für die Zeit der Haushaltskonsolidierung geführt. Mittlerweile, so Ruppert, habe sich die Situation jedoch verfestigt: Seit 2012 habe es am Jahresende jeweils ein Plus gegeben. Auch das Jahr 2013 wurde mit einem Plus von 2,2 Millionen abgeschlossen - davon sind 1,48 Millionen Euro Landesmittel (Konsolidierungshilfen und Fehlbedarfszuweisungen), 720 000 Euro jedoch in der Stadt selbst erwirtschaftete Überschüsse.

Aktuell hat die Stadt noch Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 13 Millionen Euro bei Banken und 18 Millionen Euro für den Bau des Gymnasiums, das bis 2033 per jährlicher Ratenzahlung beim privaten Investor "abgestottert" wird. Einer Absenkung der Steuersätze erteilt Ruppert trotz günstiger Entwicklung eine Absage: "Der Konsolidierungsvertrag schreibt uns die Sätze vor." Zur Kritik der Partei- und Fraktionschef (s. Kasten) sagt Ruppert: "Losgelöst vom Wahlkampf behalten die Fakten ihre Gültigkeit - und die sind positiv."