Kommentar

Der Haushalt ist das "Königsrecht"

Marcus Jürgensen

Der Spruch gilt für den Bundestag genauso wie für die Gemeindevertretung: Das Haushaltsrecht ist das "Königsrecht" des Parlaments.

Dabei ist die Erstellung eines Etats die Pflicht, alles andere die Kür. Doch genau an dieser "Pflicht" scheitern Schwarzenbeks Stadtvertreter gerade. Die Verwaltung kann ihnen zwar Vorschläge unterbreiten und auf die Konsequenzen hinweisen, sie - die Politiker - müssen jedoch die Richtung vorgeben. Was in Zeiten voller Kassen eine leichte Übung ist, wird in Zeiten der Krise zum Maßstab, an dem sich Politiker messen lassen müssen - und diese Messlatte hat noch viel Platz nach oben.