Etatberatungen: Politiker suchen noch nach Lösungen für eine Haushaltslücke von 2,8 Millionen Euro
Mit Gewerbesteuereinnahmen von fast acht Millionen Euro war das Jahr 2013 ein gutes für die Europastadt. So gut, dass man sogar überlegt, mit Restmitteln in Höhe von 314 000 Euro die leer stehende Realschule zu reaktivieren. Doch 2014 wird nicht so gut: Der Haushaltsentwurf der Kämmerei weist ein Minus von rund 2,8 Millionen Euro auf.
Drei Fachausschüsse haben bereits getagt und über die Ansätze beraten. Gekürzt wurden nur knappe 150 000 Euro, darunter:
* Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach (55 000 Euro) - gestrichen, wegen zu geringer Rendite.
* Änderung des Flächennutzungsplans (44 000 Euro) - gestrichen, weil nicht aktuell notwendig.
* Planungskosten für den Sachsenwaldring (51 000 Euro) - 20 000 Euro ins Jahr 2015 verschoben.
* Alkohol- und Drogenberatung des Kreises (21 600 Euro) - gestrichen, bis auf 5000 Euro für Präventionskurse an den Schulen durch einen neuen Träger.
Die Beratungen zeigten noch eines: Die meisten Politiker, viele davon bei der Kommunalwahl im Mai erstmals in ein Amt gewählt, sind mit dem Haushalt überfordert. "Sollte es nicht noch eine Einführung in Haushaltsrecht und Doppik geben?", beklagte sich Kirsten Niemann (SPD) im Sozialausschuss. Ein Vorwurf, den Kämmerin Ute Borchers-Seelig zurückwies: "Aus der Politik kam der Wunsch, dies nicht vor Ende der Herbstferien anzubieten." Ihrer Einladung, bei Fragen zu ihr zu kommen, sei bisher kein Kommunalpolitiker gefolgt. Andernfalls hätte sich auch die Frage des SPD-Parteivorsitzenden Konrad Freiberg erledigt, welchen Beitrag der Etat 2014 denn für die Konsolidierung liefere?
Bei einem Minus von 2,8 Millionen Euro keinen, es sei denn, die Politik würde strukturelle Entscheidungen treffen: öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammen führen, Gebühren erhöhen. Doch dazu konnten sich die Politiker auch im Finanzausschuss nicht durchringen. Weder der SPD-Vorschlag, die Sanierung des Sachsenwaldrings zu verschieben, wurde angenommen noch der CDU-Antrag, alle Haushaltsansätze außer Personalkosten und Schuldendienst analog zum Kreis um pauschal fünf Prozent zu kürzen.
Beides wäre ein Auftrag an die Verwaltung gewesen, auch wenn die Straßensanierungskosten erst in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 voll zu Buche schlagen. Jetzt will der Finanzausschuss in einer weiteren Haushaltssitzung am Dienstag, 19. November, noch einmal einen Versuch starten, Zielvorgaben für die Stadtverwaltung zu formulieren.