Bundestagswahl: Erstes Aufeinandertreffen der Kandidaten

Neun Direktkandidaten werben im Wahlkreis 10 um die Stimmen der Bürger. Sechs von ihnen hatte die Bürgerinitiative "Frackingfreie Zukunft" am Mittwochabend zur Podiumsdiskussion den Festsaal des Rathauses eingeladen: Unter Leitung von BI-Sprecher Dietger Michaelis diskutierten die Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU) aus Lauenburg und Konstantin von Notz (Grüne) aus Mölln, dazu deren Mitbewerber Nina Scheer (SPD) aus Geesthacht, Ilka Wenzelis (Linke) aus Ratzeburg und Karsten Kiehn (Piraten) aus Geesthacht. Die FDP-Abgeordnete Christel Happach-Kasan ließ sich wegen eines Termins in Münster durch Thomas Kuehn aus Ratzeburg, Fraktionschef der Liberalen im Kreistag, vertreten.

Für die Politiker war es das erste Aufeinandertreffen im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September, doch von Wahlkampf war im Saal kaum etwas zu spüren: Zu einig waren sich die Podiumsgäste in ihrer Ablehnung der Fracking-Methode. Selbst ThomasKuehn outete sich als Gegner des Frackings: "Bei meiner Partei sieht das etwas anders aus, aber ich halte Fracking nicht für genügend untersucht." Nina Scheer wies auf den Flächenverbrauch hin - im Erlaubnisfeld Schwarzenbek, das von Glinde bis Büchen reicht, würde es bis zu 80 jeweils 3,6 Hektar große Bohrfelder geben - und Konstantin von Notz warnte vor dem "Flowback": Das ins Erdreich gepumpte Wasser-Chemikaliengemisch löst nicht nur das Erdgas im Schiefergestein, sondern auch andere Elemente, die dann als unbekanntes Gemisch an die Oberfläche kommen. Von Notz: "Die Suppe, die hochkommt, ist viel giftiger als das, was reingepumpt wurde."

Unterschiede gibt es jedoch in der juristischen Bewertung: Als Karsten Kiehn erklärte, das geltende Bergrecht böte die Chance Fracking zu verhindern, raufte sich Jurist von Notz die Haare: "Wenn beim Braunkohletagebau selbst Dörfer, durch die der Bagger geht, keine Chance haben sich zu wehren, warum sollte das beim Fracking anders sein." Eine Änderung des Bergrechts strebt auch Norbert Brackmann an, der zu den 55 entschiedenen Fracking-Gegnern in der 237 Abgeordneten zählenden CDU-/CSU-Bundestagsfraktion gehört: Lediglich Fracking zu verbieten, sei ihm zu "holzschnittartig" - dann komme jemand, gebe dem Verfahren einen anderen Namen und erhalte dennoch eine Erlaubnis. "Was wir tun müssen ist bestimmte Ausnahmetatbestände abzuschaffen", setzt der Jurist auf die Erhöhung der Hürden, unter anderem durch die öffentliche Beteiligung der Bürger und der Wasserbehörden.

Nina Scheer ist das nicht genug: "Es reicht nicht aus, die Wasserbehörden zu beteiligen, wenn doch auch die Luft betroffen ist." Sie schlägt ein Moratorium vor, um eine Gesetzesvorlage zu formulieren, die dann auch zum Beispiel den Braunkohletagebau einschließt. Das ist auch für Ilka Wenzelis ein gangbarer Weg, allerdings unter Ausschluss aller Lobbygruppen: "Niemand, der der Wirtschaft nahesteht, sollte Einfluss auf die Gesetzesvorlage nehmen."

Eine schnelle Klärung mahnte Carl-Heinz Schulz an. Der Leiter des Kreisumweltamtes gehörte zu den etwa 130 Besuchern der Veranstaltung: "Ich kann als Wasserbehörde nicht sagen: Ich bin dagegen, denn wir sind an Recht und Gesetz gebunden."

* Gestern Abend trafen die Kandidaten erneut im Rathaussaal aufeinander. Diesmal ging es um Kita- und Krippenplätze (wir berichten noch).