Lauenburg

Werden die Aufgaben der Fachausschüsse neu verteilt?

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Niclas Fischer, Fraktionschef der Lauenburger Wählergemeinschaft.

Niclas Fischer, Fraktionschef der Lauenburger Wählergemeinschaft.

Foto: Privat / BGZ

Die Lauenburger Wählergemeinschaft will Zuständigkeitsbereiche neu ordnen. Die Stadtvertretung entscheidet am 29. September.

Lauenburg.  Die Aufgaben der Fachausschüsse der Lauenburger Stadtvertretung sind in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden: Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität, daran kommt Kommunalpolitik heutzutage nicht vorbei. In der Vergangenheit wurden diese Themen verschiedenen Ausschüssen zugeordnet. Doch nicht immer ist eine Abgrenzung möglich. Die Folge: Manche wichtige Entscheidungen wurden verschoben, weil Anträge zwischen den Fachausschüssen hin und her gereicht wurden.

Die Lauenburger Wählergemeinschaft (LWG) hat deshalb die Aufgabenbereiche der verschiedenen Ausschüsse unter die Lupe genommen. Zur nächsten Stadtvertretersitzung am Mittwoch, 29. September, reicht die Fraktion deshalb einen Antrag ein, einzelne Zuständigkeitsbereiche neu zu ordnen.

Bau- und Planungsausschuss soll sich auch mit Mobilität beschäftigen

Demnach sollte dem Hauptausschuss zusätzlich das Thema Digitalisierung zugeordnet werden. Der Bau- und Planungsausschuss sollte sich zusätzlich mit den Themen Mobilität und Verkehr beschäftigen. Der Ausschuss für Umwelt und Energiewende erhält den geänderten Namen „Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ und verliert seine Zuständigkeit für Digitalisierung. Stattdessen sollte nach Meinung der Themenbereich Immissionsschutz in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen. „Wir sollten jetzt mal schauen, wie wir die Zuständigkeiten der Fachausschüsse sinnvoller zuordnen, um Entscheidungswege zu verkürzen und uns nicht in Rückverweisungen zu verlieren“, sagt der LWG-Fraktionsvorsitzender Niclas Fischer.

Sitzung steht im Zeichen der Haushaltslage

Zudem steht die Sitzung der Stadtvertreter ganz im Zeichen der Haushaltslage. Einerseits geht es um den Jahresabschluss 2020, der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Stadtvertreter werden außerdem über die Hebesatzung für das nächste Haushaltsjahr berichten. Hier schlägt die Verwaltung vor, alle Gebühren in der Höhe zu belassen, in der sie derzeit erhoben werden.

Bürgermeister Andreas Thiede berichtet zudem über seine Arbeit, ebenso Stadtpräsident Wilhelm Bischoff. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule. Zu Beginn ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Besucher registrieren sich über die Luca-App oder füllen ein Kontaktdatenblatt aus.

( er )

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