Dickes Minus

Das Haushaltsloch in Lauenburg wird noch einmal größer

| Lesedauer: 2 Minuten
Thomas Burmester ist Kämmerer in Lauenburg. Ihm kam die unangenehme Aufgabe zu, das dicke Minus im Haushalt 2021 zu erklären.

Thomas Burmester ist Kämmerer in Lauenburg. Ihm kam die unangenehme Aufgabe zu, das dicke Minus im Haushalt 2021 zu erklären.

Foto: Frauke Maaß / BGZ

Weniger Steuereinnahmen, mehr Ausgaben für Kitas – Lauenburg schliddert weiter ins Minus. Hat das Konsequenzen?

Lauenburg. Bereits der erste Haushalt 2021 wies einen Fehlbetrag von 1,69 Millionen Euro aus. Dieses Defizit ist im Nachtragshaushalt noch einmal um 1,13 Millionen Euro auf nunmehr 2,82 Millionen Euro angestiegen. Dafür sind zwei Positionen verantwortlich, teilt Kämmerer Thomas Burmester mit: die Mindereinnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie die Kosten für die Kita-Reform.

Der wesentliche Grund für den erhöhten Fehlbetrag sind die Mindereinnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuern. „Wir haben 2021 einen Minderbetrag von 900.000 Euro bei den Gewerbesteuern und 426.000 Euro bei den Einkommenssteuern“, sagt Burmester. Das sei nicht auszugleichen. Lauenburg verliert also 1,36 Millionen Euro Steuereinnahmen.

Dickes Minus im Lauenburger Haushalt

Zweiter Grund: die Reform der Kindergartenfinanzierung. „Durch die Kita-Reform, die Anfang des Jahres eingeführt worden ist, haben wir eine Mehrbelastung von 622.000 Euro“, sagt Burmester. Und das, obwohl die Reform die Kommunen eigentlich entlasten sollte.

„Das ist definitiv in Lauenburg nicht der Fall. Für die Stadt ist die Reform ein erheblicher finanzieller Aufwand“, sagt der Finanzfachmann. Das werde auch bis 2024 so bleiben. Dann erst würden die Verträge direkt zwischen Träger und Land gemacht.

Von Entlastung durch Kita-Reform kann in Lauenburg nicht die Rede sein

Während im vergangenen Pandemie-Jahr der Bund die Kommunen mit einer Finanzspritze unterstützte, um die Fehlbeträge auszugleichen, habe es im laufenden Haushaltsjahr diese Mittel vom Bund nicht gegeben. Eine Folge der Beihilfe und damit des ausgeglichenen Haushalts 2020 ist auch, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen, also Zuwendungen aus Kiel für klamme Kommunen, 2021 gesunken ist.

„Das wird sich aber im Haushalt 2022/23 wieder ändern“, erläutert der Stadtkämmerer. Denn das aktuell größere Haushaltsloch würde dann wieder eine höhere Schlüsselzuweisung zur Folge haben.

Ausgaben sollen in das nächste Jahr geschoben werden

Das Millionen-Haushaltsdefizit wird jedoch keine Konsequenzen haben, verspricht Burmester. „Alle geplanten Investitionen laufen weiter“, kündigt er an. In erster Linie handelt es sich dabei um Mittel für Kindergärten und Schulen in Lauenburg.

Gleichzeitig konnte im laufenden Haushaltsjahr die Kreditaufnahme um rund drei Millionen Euro reduziert werden. „Das liegt vor allem daran, dass wir einige Maßnahmen nicht mehr im aktuellen Haushalt ausführen können, sondern in den kommenden Doppelhaushalt schieben müssen“, informiert Burmester.

Politiker müssen Entwurf der Verwaltung noch absegnen

So wird sich die Sanierung des Schlosses als auch der Neubau der Sporthalle am Hasenberg verzögern. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen der Stadtbücherei konnten reduziert werden.

Der Nachtragshaushalt 2021 ist im Hauptausschuss beraten worden. Beschlossen werden soll er am 30. September von der Stadtvertretung.

( fram )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Lauenburg