Entschädigungssatzung

Mehr Geld für Lokalpolitiker? Grüne lehnen Antrag ab

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Elke Richel
Thorsten Pollfuß ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in den Lauenburger Stadtvertretung. 

Thorsten Pollfuß ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in den Lauenburger Stadtvertretung. 

Foto: Karin Lohmeier / BGZ/Karin Lohmeier

Lauenburgs Stadtvertreter beraten über Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt. Erhöhung in der Corona-Krise falsches Signal?

Lauenburg. Wenn sich die Lauenburger Stadtvertretung am kommenden Dienstag, 30. März (19 Uhr), in der Albinus-Gemeinschaftsschule trifft, geht es auch um ihre eigenen Belange. Wie berichtet steht die Änderung der Entschädigungssatzung auf der Tagesordnung. Darin sind zum Teil deutliche Anhebungen der Aufwandsentschädigungen für Träger politischer Ämter vorgesehen. Das betrifft auch die Höhe der Sitzungsgelder.

Die Lauenburger Grünen sind dagegen. „Gerade in diesen Zeiten, in denen eine Vielzahl der Bürger Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Pandemie erleiden, sollte es angezeigt sein, sich bei Erhöhungen von Entschädigungen für politische Tätigkeiten zurückzuhalten“, sagt Fraktionschef Thorsten Pollfuß. Seiner Meinung nach sollte die Anhebung erst zum 1. Juni 2023 erfolgen.

Grüne in Lauenburg gegen Anhebung der Sitzungsgelder in politische Gremien

Pollfuß sieht eine weitere Notwendigkeit für diesen Antrag: Es gehöre sich nicht, sich selbst unmittelbar zu bevorteilen. Die Erhöhung sollte deshalb erst nach der nächsten Kommunalwahl wirksam werden und damit erst die dann neu gewählten politischen Gremien betreffen. Aus seiner Sicht sei das auch vertretbar. „Die derzeitigen Entschädigungen für Stadtvertreter und bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen sind nicht so gering, als dass sie zwingend und sofort einer Anhebung bedürfen“, sagt er.

Ein weiterer Punkt der neuen Entschädigungssatzung – sollte sie so beschlossen werden – ist die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Sie sollen künftig vier Euro pro Einsatz erhalten. Bisher müssen die Retter alle mit ihren Einsätzen verbundenen Kosten aus eigener Tasche zahlen. Das betrifft Fahrtkosten bei Einsätzen und zu Übungen oder private Kleidung, die während der Einsätze in Mitleidenschaft gezogen wird.

Entschädigung für Feuerwehr – aber auch für andere Ehrenämtler

Auf diese Zahlung konnte sich die Politik monatelang nicht einigen. Auch die Grünen hatten dagegen gestimmt – jetzt wollen sie dafür stimmen. „Wir hatten immer gesagt, dass dafür im Haushalt 2021 finanzieller Spielraum geschaffen werden muss“, sagt Pollfuß. Er hatte zudem darauf gedrungen, dass wie Feuerwehrleute auch die anderen Ehrenamtler der Stadt eine materielle Anerkennung erhalten müssten. Deshalb reichen die Grünen einen weiterer Antrag zur Sitzung ein.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2021 soll eine Summe von 5000 Euro eingestellt werden, fortlaufend auch in den folgenden Haushalten. Damit sollen kleine Präsente gekauft werden, unter anderem für Helfer der Lauenburger Tafel, Eltern, die in den Schulen bei der Essenausgabe aushelfen oder für die Betreuer von Flüchtlingen.

„Auch für diese Ehrenamtler sollte finanzieller Spielraum für einen öffentlichen Dank vorhanden sein, damit eine Anerkennung nicht nur in Gestalt eines ,warmen Händedrucks’ erfolgen kann. Bei veranschlagten 23.000 Euro pro Jahr für die Feuerwehr sind die 5000 Euro ein vergleichsweise geringer Betrag“, meint Pollfuß.

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