Gebühren

Straßenreinigung in Lauenburg soll wieder teurer werden

Die Kosten für Stadtreinigung sind gestiegen (Symbolfoto).

Die Kosten für Stadtreinigung sind gestiegen (Symbolfoto).

Foto: Tobias Hase / dpa

Die Stadtbetriebe haben eine Kalkulation der Kosten vornehmen lassen. Auch die Abwassergebühren steigen.

Lauenburg.  Im Oktober 2018 beschloss die Stadtvertretung, die Verantwortung für die Straßenreinigung den Stadtbetrieben zu übertragen. Bisher hatte diese Aufgabe ein externes Unternehmen erledigt.

„Die Kosten, die wir an den Dienstleister zahlen müssen, sind im vergangenen Jahr um 60.000 Euro gestiegen“, erläuterte Thomas Burmester, Kämmerer und Vorstandsmitglied der Stadtbetriebe, seinerzeit die Beschlussvorlage. Ein weiteres Argument: Die Stadtbetriebe führen den Bauhof. Dieser reinigt bereits die kommunalen Wege, Flächen und Grünanlagen. Mit der Straßenreinigung läge die Sauberkeit der Stadt dann in einer Hand.

Bittere Pille für die Grundstückseigentümer und Mieter

Gleichzeitig mit der Aufgabenübertragung an die Stadtbetriebe mussten die Grundstückseigentümer – oder Mieter über die Betriebskostenabrechnung – eine bittere Pille schlucken: Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhten sich deutlich zum Januar diesen Jahres.

Jetzt planen die Stadtbetriebe eine weitere Erhöhung der Gebühren, auch wenn diese moderater ausfallen soll. Grundlage dafür ist eine Kostenkalkulation durch ein externes Unternehmen. „Die kostendeckenden Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021 wurden im Oktober durch die Firma TreuKom GmbH in Zusammenarbeit mit der kaufmännischen Abteilung der Stadtbetriebe kalkuliert“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage, über die die Stadtvertreter am Dienstag, 8. Dezember, entscheiden sollen. Der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe hat der Gebührenerhöhung bereits zugestimmt.

Der Verwaltungsrat hat höheren Gebühren schon zugestimmt

In der Kalkulation wird unterschieden zwischen Straßen, die einmal wöchentlich gereinigt werden, sowie solchen, in denen der Kehrwagen viermal wöchentlich unterwegs ist. Die Gebühren für die einmalige Reinigung sollen ab nächstem Jahr 4,38 pro laufendem Meter betragen (vorher 4,25 Euro). Für die viermalige Reinigung werden pro laufendem Meter 8,77 Euro fällig (vorher 8,23 Euro).

Auch Stadt Lauenburg muss zahlen

Mit den Kosten für die Straßenreinigung werden aber nicht nur die privaten Grundstückseigentümer belastet. Auch die Stadt Lauenburg muss nach geltender Rechtssprechung einen Anteil zahlen. „Die Reinigungsleistungen kommen nicht nur den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zugute, sondern auch der Allgemeinheit“, heißt es dazu in dem Gutachten. Die TreuKom beziffert den Anteil, den die Stadt an den jährlichen Straßenreinigungskosten bezahlen muss, mit insgesamt 84.453 Euro.

Die Straßenreinigung ist nicht die einzige Position, für die Anlieger ab Januar tiefer in die Tasche greifen sollen. Die Stadtbetriebe planen eine Erhöhung der Abwassergebühren ebenfalls zum 1. Januar nächsten Jahres. Auch hier hat TreuKom eine Berechnung der Kostendeckung vorgenommen. Entsprechende Unterlagen und Kalkulationen sind als Anlagen der Einladung zur Stadtvertretersitzung beigefügt, abrufbar sind sie auf der Seite www.lauenburg.de. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule.

Katzenschutzverordnung und Hundesteuer auf der Tagesordnung

Neben den geplanten Gebührenerhöhungen beraten die Stadtvertreter noch über andere Themen. So soll über das Inkrafttreten einer Katzenschutzverordnung abgestimmt werden. Auch die Änderung der Hundesteuersatzung steht auf der Tagesordnung sowie die Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Lauenburg.

Den folgenreichsten Beschluss müssen die Stadtvertreter über den Nachtragshaushalt 2020/2021 fassen. Hier steht zunächst der Etat für das laufende Jahr zur Debatte. Wie berichtet, fällt der Jahresfehlbetrag für 2020 zwar deutlich geringer aus als erwartet. Dies ist allerdings nur auf Sonderzuweisungen von Bund und Land zurückzuführen, die die Steuerverluste durch die Corona-Pandemie ausgleichen sollen. Derartige Ausgleichszahlungen sind für 2021 nicht zu erwarten.