Neue Satzung

Lauenburg will Schilderflut im Stadtgebiet eindämmen

Großplakate in dieser Dimension gibt es in Lauenburg bisher noch nicht so oft. Die Erlaubnis dazu soll nur in Ausnahmefällen erteilt werden.

Großplakate in dieser Dimension gibt es in Lauenburg bisher noch nicht so oft. Die Erlaubnis dazu soll nur in Ausnahmefällen erteilt werden.

Foto: Elke Richel / BGZ / Elke Richel

Vorschriften für Werbeanlagen wie Plakate und Leuchtreklamen könnten statt in Satzung in einfachen Bebauungsplänen geregelt werden.

Lauenburg. Droht Lauenburg eine Flut von Werbetafeln und Leuchtreklamen? Vor einem Jahr legten die Grünen zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses einen Antrag zur Beratung vor, den die Politiker auch beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Werbeanlagensatzung auf den Weg zu bringen.

Das erklärte Ziel: Schwerpunktmäßig sollen außerhalb von reinen Gewerbegebieten Werbeanlagen mit wechselnden Motiven oder Videoanzeigen grundsätzlich unzulässig und nur im Ausnahmefall genehmigt werden. Außerdem sollen leuchtende Werbeanlagen ab einer bestimmten Größe innerhalb der Nachtstunden abgestellt werden. „Durch das Abschalten der Werbeanlagen soll der zunehmenden ,Lichtverschmutzung’ entgegengewirkt und Anliegern eine ungestörte Nachtruhe ermöglicht werden“, hieß es in dem Antrag. Zudem werde Energie eingespart und die Tier- und Insektenwelt weniger irritiert. Dem Antrag folgten die Fraktionen einstimmig.

Für die Altstadt gibt es bereits eine Gestaltungssatzung

Auch wenn für eine Kleinstadt wie Lauenburg ein solcher Antrag im ersten Moment etwas kurios anmutet, bestätigte Bauamtsleiter Reinhard Nieberg den Eindruck der Grünen, die Anträge zur Errichtung von Werbeanlagen hätten deutlich zugenommen. „Wir stellen dieses Phänomen schon seit einiger Zeit fest, gerade was die großen Anbieter von Plakatwerbung betrifft. Bisher entscheiden wir ohne Satzung den Einzelfall“, sagt er.

Die Grünen haben sich in ihrem Antrag auf eine Werbeanlagensatzung nicht nur auf Leuchtreklame beschränkt. Großplakate, die zunehmend das Stadtbild prägen könnten, sind ebenfalls Bestandteil.

Mehrmals berichtete die Verwaltung seitdem über Möglichkeiten, der Schilderflut Herr zu werden. Das Problem: Eine solche Satzung könnte für ganz Lauenburg gelten. Für die Altstadt gibt es nämlich bereits eine Gestaltungssatzung, die auch Regelungen für Werbeanlagen enthält. Allerdings stammt diese aus dem Jahr 1984 – und gilt noch heute. Vor sieben Jahren hatte die Verwaltung einen Entwurf für eine neue Gestaltungssatzung für die Altstadt vorgelegt. Beschlossen wurde diese bisher jedoch nicht.

Aufstellung der Pläne kostet 12.400 Euro

Die Rechtslage für Werbeanlagen ist indes klar: Diese sind gemäß Landesbauordnung Schleswig-Holstein ab einer Größe von einem Quadratmeter genehmigungspflichtig. In Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten und Dorfgebieten sind Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung, heißt es.

Auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag vor einer Woche brachte der Amtsleiter eine neue Variante ins Spiel, die Bedingungen für das Aufstellen von Werbeschildern zu regeln: und zwar durch einfache Bebauungspläne für alle betreffenden Teile der Stadt. Für die Aufstellung dieser Pläne müssten 12.400 Euro im Haushalt eingestellt werden.